Finanzielle Leistungen an Arbeitgeber

Ausbildungszuschuss

(§236 SGB III )

Voraussetzung

Für behinderte Menschen zur Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf, wenn Aus- oder Weiterbildung aus behinderungsbedingten Gründen sonst nicht zu erreichen sind.

Umfang der Förderung

Zuschuss bis zu 60 % der im letzten Ausbildungsjahr zu zahlenden monatlichen Ausbildungsvergütung, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100%. Antrag bei der Agentur für Arbeit für die Dauer der Ausbildung.

Ausbildungszuschuss für schwerbehinderte Menschen

(§235a SGB III )

Voraussetzung

Für schwerbehinderte Menschen bzw. gleichgestellte behinderte Menschen, die zur betrieblichen Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf eingestellt werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist.

Umfang der Förderung

Zuschuss bis zu 80 % der monatlichen Ausbildungsvergütung oder der vergleichbaren Vergütung für das letzte Ausbildungsjahr einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die Dauer der Ausbildung. In begründeten Ausnahmefällen Zuschuss bis zu 100%.

Zuschuss für befristete Probebeschäftigung

Voraussetzung

Für behinderte, schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen im Rahmen eines beruflichen Rehabilitationsverfahrens, wenn dadurch die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige und dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen ist.

Umfang der Förderung

Übernahme der Kosten bis zu 3 Monate.

Zuschuss für Arbeitshilfen im Betrieb

(§ 237 SGB III )

Umfang der Förderung

Zuschuss von der Agentur für Arbeit bis zu 100 % der notwendigen Kosten, jedoch nur, soweit nicht eine Verpflichtung des Arbeitgebers § 81 (4) SGB IX besteht.

Eingliederungszuschuss (§217-221 SGB III)

Voraussetzung

Der Zuschuss wird von der Agentur für Arbeit gewährt, wenn Arbeitnehmer

• einer besonderen Einarbeitung zur Eingliederung bedürfen
• insbesondere Langzeitarbeitslose, schwer- oder sonstige behinderte Menschen, wegen in ihrer Person liegender Umstände nur erschwert vermittelt werden können
• das 25. Lebensjahr noch nicht oder das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben und eine außerbetriebliche Ausbildung oder eine Ausbildung in einem öffentlich geförderten Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze – die auf einen Abschluss nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung vorbereitet und der kein betrieblicher Ausbildungsvertrag zugrunde lag – abgeschlossen haben oder nicht über einen anerkannten Berufsabschluss verfügen und eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine berufliche Ausbildung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist
• als Berufsrückkehrer einer besonderen Einarbeitung zur Eingliederung bedürfen

Umfang der Förderung

Es wird ein befristeter Zuschuss zu den Lohnkosten gewährt, der nach der Regelförderungsdauer um mindestens 10% vermindert wird.

Regelförderungshöhe

• zur Einarbeitung bis zu 30 % der Lohnkosten
• bei erschwerter Vermittlung und für ältere Arbeitnehmer bis zu 50 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts

Erhöhte Förderung

Eingliederungszuschüsse können um bis zu 20 % höher festgelegt werden, wenn dies aufgrund des Umfangs der Minderleistung, der Eingliederungserschwernisse oder des Einarbeitungsaufwandes notwendig ist.

Regelförderungsdauer

• zur Einarbeitung bis zu 6 Monate
• bei erschwerter Vermittlung bis zu 12 Monate
• für ältere Arbeitnehmer bis zu 24 Monate

Verlängerte Förderung

In begründeten Fällen besonders schwerer Vermittelbarkeit kann eine verlängerte Förderungsdauer (maximal das Doppelte der Regelförderungsdauer, beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer insgesamt 60 Monate) festgelegt werden.

Eingliederungszuschuss im Anschluss an eine geförderte Aus- oder Weiterbildung (§235a Abs. 3 SGB III)

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wird im Anschluss an eine Aus- oder Weiterbildung, für die ein Zuschuss nach §235a SGB III erbracht wurde, in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber übernommen.

Umfang der Förderung

In diesem Fall kann ein Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für die Dauer von einem Jahr von der Agentur für Arbeit erbracht werden.

Einstellungszuschuss bei Neugründungen

Voraussetzungen

Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer hat unmittelbar vor der Einstellung insgesamt mindestens drei Monate

• Arbeitslosengeld oder Transferkurzarbeitergeld bezogen,
• eine Beschäftigung ausgeübt, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert worden ist,
• an einer nach dem SGB III geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilgenommen oder
• die Voraussetzungen erfüllt, um Entgeltersatzleistungen bei beruflicher Weiterbildung oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten
• und kann ohne die Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.

Arbeitgeber

Der Arbeitgeber

• hat sich vor maximal 2 Jahren selbständig gemacht,
• beschäftigt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer und
• erhält den Einstellungszuschuss für nicht mehr als zwei Arbeitnehmer.

Umfang der Förderung

Es werden 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für maximal 12 Monate von der Agentur für Arbeit übernommen.

Schaffung neuer Arbeits und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen

(§15 Schwbav )

Voraussetzung

Der Arbeitgeber schafft neue geeignete, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestattete Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, die

• über die gesetzliche Beschäftigungsquote hinaus eingestellt werden sollen.
• als besondere betroffene schwerbehinderte Menschen nach §§ 71-72 SGB IX eingestellt werden sollen,
• die nach einer längerfristigen Arbeitslosigkeit von mehr als 12 Monaten eingestellt werden sollen,
• die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung eingestellt werden sollen oder
• so ihre Arbeitsbedingungen verbessern oder ohne diesen neuen Arbeitsplatz gekündigt werden würden.

Bei diesen Arbeitsplätzen muss gewährleistet sein, dass die geförderten Plätze für einen nach Lage des Einzelfalles zu bestimmenden langfristigen Zeitraum schwerbehinderten Menschen vorbehalten bleiben. Der Arbeitgeber muss sich angemessen an den Kosten beteiligen und es dürfen nicht von anderer Seite Mittel erbracht werden.

Umfang der Förderung

Es können Darlehen oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der entstehenden Kosten vom Integrationsamt gewährt werden. Darlehen können zinslos gewährt werden, sollen jedoch spätestens ab dem übernächsten Jahr nach der Auszahlung mit 10% pro Jahr getilgt werden.

Behinderungsgerechte Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Voraussetzung

Vom Arbeitgeber werden

• Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte behinderungsgerecht eingerichtet und unterhalten,
• Teilzeitarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen eingerichtet, insbesondere wenn eine Teilzeitbeschäftigung mit einer Dauer auch von weniger als 18 Stunden, wenigstens aber 15 Stunden wöchentlich wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist,
• Arbeits- oder Ausbildungsplätzen mit notwendigen technischen Arbeitshilfen ausgestattet, diese gewartet und instandgesetzt, sowie der schwerbehinderte Mensch im Gebrauch ausgebildet oder
• sonstige Maßnahmen durchgeführt, durch die eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Betrieben oder Dienststellen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann.

All dies gilt auch für Ersatzbeschaffungen oder Beschaffungen zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung. Der Arbeitgeber muss sich angemessen an den Kosten beteiligen und es dürfen nicht von anderer Seite Mittel erbracht werden.

Umfang der Förderung

Es können Darlehen oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der entstehenden Kosten vom Integrationsamt gewährt werden. Die Entscheidung über die Förderung wird jeweils im Einzelfall getroffen und hängt u.a. davon ab, ob der Arbeitgeber nach SGB IX zu den Leistungen verpflichtet ist und auch ob er (mehr) schwerbehinderte Menschen beschäftigt, obwohl er dies nicht müsste.

Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen

Voraussetzung

• überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen bei der Beschäftigung besonders betroffener oder in Teilzeit tätiger schwerbehinderter Menschen, auch z.B. solche, die ein Praktikum oder eine Probebeschäftigung im Rahmen einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung ableisten.

• besondere Aufwendungen bei der Einarbeitung und Betreuung, für eine besondere Hilfskraft oder zur Abgeltung einer wesentlich verminderten Arbeitsleistung

• vorherige Ausschöpfung aller anderen Hilfsmöglichkeiten (z.B. behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes)
• Unzumutbarkeit für den Arbeitgeber, die Kosten zu tragen

Umfang der Förderung

Es können Zuschüsse vom Integrationsamt gewährt werden, deren Umfang und Dauer sich nach dem Einzelfall richtet, insbesondere für Aufwendungen bei der Einarbeitung und Betreuung, für eine besondere Hilfskraft oder zur Abgeltung einer wesentlich verminderten Arbeitsleistung. Die Entscheidung über die Förderung wird jeweils im Einzelfall getroffen und hängt u.a. davon ab, ob der Arbeitgeber nach SGB IX zu den Leistungen verpflichtet ist und auch ob er (mehr) schwerbehinderte Menschen beschäftigt, obwohl er dies nicht müsste.

Allgemeine Hinweise

• Zuschüsse und Darlehen werden in der Regel nur bewilligt, wenn der Antrag vor Beginn der geförderten Maßnahme (z.B. einer Fortbildung) bzw. vor Vertragsabschluss (z.B. vor Kauf oder Bestellung des geförderten Gegenstandes) gestellt wird.
• Die Arbeitsagentur berät über die in Frage kommenden Hilfen, die sich teilweise überschneiden und insoweit nicht nebeneinander gewährt werden.
• Leistungen des Integrationsamtes werden nur insoweit gewährt, als Mittel für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger, vom Arbeitgeber oder von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden.
• Die Leistungen und Hilfen des Integrationsamtes sind je nach Länderregelung teilweise auf örtliche Fürsorgestellen übertragen.