Das Persönliche Budget
Informationen in leichter Sprache
Das Persönliche Budget ist eine Hilfe für behinderte Menschen.
Man kann auch sagen: Das Persönliche Geld.
Behinderte Menschen selbst bekommen das Geld.
Sie können damit Hilfen und Unterstützung bezahlen, die sie brauchen.
Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt es ein Übersicht zum Persönlichen Geld in leichter Sprache. Hier kommen Sie zu dieser Seite.
Was ist das Persönliche Budget?
Menschen mit einer Behinderung haben Anspruch auf individuelle Hilfestellungen. In der Regel werden diese als Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Das heißt, sie bekommt Hilfsmittel oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt.
Das Persönliche Budget ist eine Form der Leistungserbringung. Es kann an Stelle der Sachleistungen beantragt werden. Der Mensch mit Behinderung erhält dann Geld – das Persönliche Budget – mit dem er Dinge und Dienstleistungen bezahlen kann, die zur Deckung des Persönlichen Hilfebedarfs nötig sind. Er ist für den Einkauf der Leistungen selbst verantwortlich und kann so entscheiden, welche Hilfen am besten für ihn sind und wer die Leistungen zu welchem Zeitpunkt erbringen soll.
Seit dem 1. Januar 2008 hat jeder Mensch mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Allerdings wird niemand gezwungen, ein Persönliches Budget in Anspruch zu nehmen – es besteht nach wie vor die Möglichkeit Sachleistungen wie bisher zu beziehen.
Das Persönliche Budget wird im §17 des SGB IX geregelt.
Wer kann ein Persönliches Budget beantragen?
Grundsätzlich können Menschen mit geistiger, körperlicher oder psychischer Behinderung ein Persönliches Budget beantragen. Der Grad der Behinderung spielt dabei keine Rolle. Auch für Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung das Persönliche Budget nicht alleine verwalten können, kommt die Beantragung mit Unterstützung in Frage.
Natürlich können auch Eltern das Persönliche Budget für ihr Kind beantragen.
Welche Leistungen fallen in den Bereich des Persönlichen Budgets?
Das Persönliche Budget umfasst grundsätzlich Leistungen zur Teilhabe, also Leistungen, die Zugang zum Leben in der Gesellschaft ermöglichen sollen. Dazu kommen Leistungen der Kranken- und Pflegekassen.
Die Leistungen können zum Beispiel Folgendes umfassen:
- Hilfe zur Pflege
- Leistungen zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben (“Freizeitassistenz”)
- Ambulante Eingliederungshilfen im häuslichen Bereich
- Leistungen zur Mobilität (z.B. Hilfe beim Kauf einer Fahrkarte, Fahrdienst)
- Schulassistenz/Schulbegleitung
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Hilfe/Assistenz zum Besuch einer Hochschule
Budgetfähig sind alltägliche und regelmäßig wiederkehrende sowie gelegentliche und kurzfristige/einmalige Bedarfe. Es ist möglich, das persönliche Budget als Geldleistung auch für einzelne Bereiche zu beantragen, z.B. Arbeit, Freizeit oder Wohnen.
Der Mensch mit Behinderung kann die für ihn erforderlichen Leistungen selbst
organisieren und er entscheidet, welche Assistenzperson oder welchen
Dienst er in Anspruch nimmt.
Folgende Kostenträger können das Persönliche als Geldleistungen erbringen:
- gesetzliche Krankenkassen
- Bundesagentur für Arbeit
- Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
- Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
- Träger der Kriegsopferversorgung
- Träger der öffentlichen Jugendhilfe
- Träger der Sozialhilfe
Wie funktioniert die Beantragung und Bewilligung des Persönlichen Budgets?
1. Antrag
Voraussetzung für ein Persönliches Budget ist ein Antrag, der freiwillig vom Menschen mit Behinderung (ggf. mit Unterstützung) oder seinen Eltern gestellt wird. Das Persönliche Budget kann in einer der 
Reha-Servicestellen, die in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt eingerichtet wurden und bei jedem der beteiligten Kostenträger beantragt werden. Der Kostenträger, bei dem der Antrag gestellt wird heißt Beauftragter:
Er ist der Ansprechpartner für den Antragsteller, er übernimmt die
Abwicklung, Koordination und die komplette Überweisung des Persönlichen
Budgets, auch wenn mehrere Kostenträger am Persönlichen Budget beteiligt
sind.
In einem Beratungsgespräch wird geklärt, für welche Bereiche ein Persönliches Budget erwünscht wird.
2. Feststellungsverfahren
Nach der Antragstellung nimmt der Beauftragte Kontakt zu allen anderen Kostenträgern auf, die am Budget beteiligt sein könnten. Alle beteiligten Leistungsträger stellen den individuellen Bedarf, budgetfähige Leistungen, Budgethöhe, die Zielvereinbarung (Erklärung im Punkt “Zielvereinbarung“ sowie einen möglichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf fest. Für diesen Vorgang ist eine zweiwöchige Frist festgelegt.
Nach dem Eingang aller Stellungnahmen der Kostenträger berät der Beauftragte die Ergebnisse mit dem Antragsteller (“Bedarfsfeststellungsverfahren”). Es soll abgeklärt werden, ob die Einschätzung mit dem Bedarf des Antragstellers übereinstimmen oder ob Korrekturen nötig sind. Auf Wunsch des Antragstellers kann eine frei wählbare Person an dieser Beratung teilnehmen, z.B. ein Vertreter einer Selbsthilfegruppe oder der gesetzliche Betreuer.
Nach diesem Beratungsgespräch stellen die Kostenträger innerhalb einer Woche das jeweilige Teilbudget fest.
3. Zielvereinbarung
Im Anschluss an dieses Feststellungsverfahren wird eine Zielvereinbarung getroffen. Sie umfasst mindestens folgende Regelungen:- Welche individuellen Förder- und Leistungsziele sollen durch das Persönliche Budget erreicht werden?
- Muss die Verwendung der Mittel nachgewiesen werden? Wenn ja, wie? Wie wird überprüft, ob die bereitgestellten Mittel zur Deckung des individuellen Bedarfs ausreichen?
- Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung werden getroffen?
Durch die Erstellung einer Zielvereinbarung soll die Erreichung der vereinbarten Teilhabeziele sichergestellt werden. Ein Muster für eine Zielvereinbarung kann bei der Lebenshilfe als PDF heruntergeladen werden.
4. Bewilligungsbescheid
Der Beauftrage erstellt nach Abschluss der Zielvereinbarung einen Bescheid über das Persönliche Budget. Dieser enthält Aussagen zum festgestellten Leistungsbedarf, zur Gesamthöhe des Budgets, zu den enthaltenen Teilbudgets und zum Bewilligungszeitraum (in der Regel zwei Jahre).
Sollte der Bescheid nicht der Erwartung entsprechen besteht die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Klage gegenüber dem Beauftragten.
Wie hoch ist das Persönliche Budget?
Die Höhe des Persönlichen Budgets beträgt je nach individuellen Bedarf zwischen 36 Euro und 12.683 Euro. Die Kosten der bisherigen Leistungen sollen jedoch nicht überschritten werden.
(Quelle im Dez. 2016: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Wer berät und unterstützt bei der Beantragung und Verwaltung des Persönlichen Budgets?
Eine Aufgabe der Reha-Servicestellen ist die Beratung und Unterstützung vor, bei und nach der Beantragung des Persönlichen Budgets. Darüber hinaus gibt es Initiativen und Beratungsstellen, die den Beratungs- und Unterstützungsbedarf von Antragstellern und Budgetbeziehern abdecken. In unserer Adressdatenbank Bayern finden Sie Adressen bayerischer und bundesweiter Beratungsangebote, sowie der Reha-Servicestellen.
Eine weitere Möglichkeit ist das Beratungstelefon der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.. Unter der Nummer 01802 / 21 66 21 können sich behinderte Menschen und ihre Angehörigen für 6 Cent die Minute durch behinderte Beraterinnen und Berater über das Persönliche Budget informieren und beraten lassen.
Anlaufstellen in unserer Adressdatenbank
Wir haben für Sie in einer Adressdatenbank für Bayern wichtige Adressen, die Ihnen weiterhelfen können, zusammengetragen.
Hier finden Sie Anlaufstellen in unserer Adressdatenbank
Quellen:
Broschüre: Persönliches Budget – Beispiele und Tipps
Broschüre: Persönliches Budget vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (PDF Dokument, kB)
Broschüre: Das Persönliche Budget von der Lebenshilfe Bayern (PDF-Dokument, kB)
Weiterführende Links:
Wie lange darf die Bearbeitung meines Antrags dauern?
Was sind die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation?
zum Hauptartikel Leistungen zur Teilhabe
(aktualisiert Dez. 2016)
