Zusätzliche Betreuungsleistungen in der Pflege nach §45 SGB XI

Was sind zusätzliche Betreuungsleistungen?

§ 45b SGB XI sieht vor, für Personen, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind, zusätzlich zu den Leistungen der ambulanten und teilstationären Pflege Betreuungsleistungen von bis zu 100 (Grundbetrag) bzw. 200 (erhöhter Betrag) Euro monatlich zu erstatten. Anspruchsberechtigt sind auch Betreuungsbedürftige, die keine regulären Leistungen der Pflegeversicherung beziehen (“Pflegestufe 0”).

Auf Ihren Antrag hin prüft der Medizinischer Dienst Ihrer Krankenkasse, ob die pflegebedürftige Person in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist. Je nach Umfang des Betreuungsaufwandes erfolgt eine Zuordnung zum Grund- oder erhöhten Betrag.

In § 45a SGB XI sind 13 “Schädigungen und Fähigkeitsstörungen” aufgeführt, von denen wenigstens 2 Bereiche (davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 – 9) auf die pflegebedürftige Person zutreffen müssen, um den Grundbetrag (100 Euro) zu erhalten. Eine in erhöhtem Maße eingeschränkte Alltagskompetenz (Grundlage für den erhöhten Betrag von 200 Euro) liegt vor, wenn zusätzlich mindestens ein weiterer Bereich (1, 2, 3, 4, 5, 9 oder 11) zutrifft. Der Betrag werden nicht wie das Pflegegeld bar ausgezahlt, sondern nur gegen Vorlage von Rechnungen für Betreuungsleistungen erstattet. Interessant ist auch, dass die 100 bzw. 200 Euro nicht monatlich verfallen. Die Leistungen können innerhalb des jeweiligen Kalender jahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalender jahr nicht ausgeschöpft, kann der übrige, also der nicht verbrauchte, Betrag in das folgende Kalender halbjahr übertragen werden. Das heißt: die Beträge von Januar bis Dezember sind in die darauffolgenden Monate Januar bis Juni verlängerbar. Folgende “Fähigkeitsstörungen” sind maßgebend:

• unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereichs (Weglauftendenz);
• Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen
• Unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen
• Tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation
• Im situativen Kontext inadäquates Verhalten
• Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen
• Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung
• Störungen der höheren Hirnfunktion (Beeinträchtigung des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben
• Störungen des Tag-/Nacht-Rhythmus
• Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren
• Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen
• Ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten
• Zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilf- oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression

Dieser Betrag kann verwendet werden für

• Tages- oder Nachtpflege,
• Kurzzeitpflege,
• Angebote von zugelassenen ambulanten Pflegediensten, sofern es sich um besondere allgemeine Anleitung und Betreuung handelt (und nicht um Leistungen Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung)
• und nicht zuletzt auch für nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote, die nach § 45c SGB XI gefördert werden oder förderungsfähig sind.

WICHTIG!

Diese Leistung nach § 45 SGB XI steht zusätzlich zu den anderen Leistungen der Pflegeversicherung zu. Das gilt auch dann, wenn der Pflegebedürftige vollstationär in einem Wohnheim wohnt, aber Urlaub oder Wochenende im häuslichen Umfeld verbringt.

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