Kindergeld für volljährige Menschen mit Behinderung

Wie hoch ist das Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung?

Unter welchen Voraussetzungen kann Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus bezogen werden?

Kindergeldanspruch für volljährige Kinder besteht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Kein Kindergeldanspruch besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes seinen notwendigen Lebensbedarf überschreiten.

Wann ist das Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten?

Nach den Regelungen für das Kindergeld ist ein Mensch mit Behinderung erst dann im Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn seine Einkünfte und Bezüge höher sind als sein Lebensbedarf.

Einkünfte und Bezüge sowie der Lebensbedarf errechnen sich jeweils aus verschiedenen Bestandteilen, die Sie im Folgenden nachlesen können.

Lebensbedarf

Der notwendige Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich zusammen aus

Der individuelle behinderungsbedingte Mehrbedarf wiederum besteht aus unterschiedlichen Bestandteilen, je nachdem ob das Kind mit Behinderung in einer vollstationären Einrichtung wohnt, eine teilstationäre Einrichtung (z.B. WfbM oder Tagesförderstätte) besucht oder keine dieser Leistungen in Anspruch nimmt.

Mehrbedarf bei Unterbringung in einer vollstationäre Einrichtung:

• Kosten für die Unterbringung (Heimkosten = Tagespflegesatz x 365). Von diesen Kosten ist der Wert der Verpflegung abzuziehen.
• Betreuungsbedarf: Wurde ein Pflegegrad anerkannt, der Betrag des monatlichen Pflegegeldes, zuzüglich notwendiger persönlicher Betreuungsleistungen der Eltern, wenn diese von einem Amtsarzt bescheinigt wurden.
• Fahrtbedarf: Fahrtkosten, die von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommen wurden bzw. ein pauschaler Fahrtbedarf, den die Familienkasse errechnet
• Sonstiger behinderungsbedingter Aufwand, z.B. erhöhte Bekleidungskosten oder Kosten für Erholungsaufwand

Mehrbedarf bei Besuch einer teilstationären Einrichtung:

• Kosten für die teilstationäre Einrichtung. Von diesen Kosten ist der Wert der Verpflegung abzuziehen.
• Betreuungsbedarf: Wurde ein Pflegegrad anerkannt, der Betrag des monatlichen Pflegegeldes, zuzüglich notwendiger persönlicher Betreuungsleistungen der Eltern, wenn diese von einem Amtsarzt bescheinigt wurden.
• Fahrtbedarf: Fahrtkosten, die von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommen wurden bzw. ein pauschaler Fahrtbedarf, den die Familienkasse errechnet
• Sonstiger behinderungsbedingter Aufwand, z.B. erhöhte Bekleidungskosten oder Kosten für Erholungsaufwand

Mehrbedarf in den übrigen Fällen:

• Der entsprechende Behindertenpauschbetrag. Kann durch Einzelnachweise ein höhrerer Bedarf als der Pauschbetrag nachgewiesen werden, ersetzt dieser den Pauschbetrag.
• Betreuungsbedarf: Wurde eine Pflegegrad anerkannt, der Betrag des monatlichen Pflegegeldes, zuzüglich notwendiger persönlicher Betreuungsleistungen der Eltern, wenn diese von einem Amtsarzt bescheinigt wurden.
• Fahrtbedarf: Fahrtkosten, die von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommen wurden bzw. ein pauschaler Fahrtbedarf, den die Familienkasse errechnet

Einkünfte und Bezüge

Dem Lebensbedarf Kind sind die Einnahmen des Kindes gegenüberzustellen, die sich aus den Einkünften und Bezügen zusammensetzen.

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit (z.B. Arbeitsentgeld in der WfbM), aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden), aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte (z. B. Renten, Spekulationsgewinne) abzüglich der Werbungskostenpauschale in Höhe von 1000 Euro
• Bezüge, d.h. alle steuerfreien Einnahmen, egal ob diese als Geld- oder als Sachbezüge (z.B. Verpflegung im Falle einer voll- oder teilstationären Unterbringung) bezogen wurden. Der Wert der Sachbezüge wird nach der Sachbezugsverordnung bestimmt. Bezüge sind z.B. Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Eingliederunshilfe, Hilfe zur Pflege, Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung (z.B. kostenloses Mittagessen in der WfbM), eine steuerfreie Unfallrente sowie tatsächlich erhaltenes Pflegegeld abzüglich der Kostenpauschale in Höhe von 180 Euro

Das Vermögen des Kindes wird bei der Frage, ob es in der Lage ist sich selbst zu unterhalten nicht mehr berücksichtigt. Lediglich die Kapitalerträge (z.B. Zinsen) zählen zum Einkommen. (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19. August 2002, Aktenzeichen VIII R 17/02 und VIII R 51/01)

Beispielrechnung

• Lebensbedarf:
  • 9.168 Euro Grundbedarf (Grundfreibetrag nach §32a EStG)
  • 1.060 Euro Pauschbetrag wegen Behinderung bei GdB 80
  • 1.500 Euro Fahrtbedarf (z.B. 5.000 km × 0,30 Euro)
  • 6.540 Euro Pflegegeld (z.B. Pflegegrad 3: 12 × 545 Euro)

• = 18.268 Euro gesamt
• Einkünfte und Bezüge:
  •    1.230 Euro Zinsen
  • – 1000 Euro Werbungskostenpauschale
  •    4.068 Euro Grundsicherung (z.B. 12 × 339 Euro nach Regelbedarfsstufe 3)
  •    6.540 Euro erhaltenes Pflegegeld
  • – 180 Euro Kostenpauschale

• = 10.658 Euro gesamt

(Stand der Beispielberechnungen: 2019)

Im Beispiel sind die Einkünfte und Bezüge niedriger als der Lebensbedarf: In diesem Falle wäre Ihr Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten und Sie würden Kindergeld erhalten.

Weitere Beispielrechnungen finden Sie im Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.

Wie hängt das Kindergeld mit anderen steuerlichen Vergünstigungen zusammen?

Das Elterneinkommen bleibt unberücksichtigt. Die Einkommensgrenzen der Eltern sind 2012 weggefallen.

Viele steuerliche Vergünstigungen, die Eltern eines behinderten Kindes geltend machen können, hängen davon ab, ob das Kind berücksichtigungsfähig im Sinne des EStG ist. Dies ist der Fall, wenn die Eltern für dieses Kind kindergeldberechtigt sind.

Zu den Folgeansprüchen zählen beispielsweise:

Auch wenn das Kindergeld an das zuständige Sozialamt abgetreten werden muss, sobald Sozialhilfe bezogen wird, sollte aufgrund der daraus resultierenden Folgeansprüche auf jeden Fall Kindergeld beantragt werden.

Darf das Sozialamt einen Teil des Kindergeldes abzweigen?

In § 74 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) heißt es, dass das Kind auch an die Stelle ausgezahlt werden kann, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn Kindergeldberechtigte ihre gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht erfüllen. Immer häufiger beantragen Sozialämter auf Grund dieser Vorschrift bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung oder bei erwachsenen behinderten Menschen, die in vollstationären Einrichtungen leben, die Abzweigung des Kindergeldes an das Sozialamt. Mit Abzweigung ist gemeint, dass die Familienkasse das Kindergeld direkt an das Sozialamt auszahlen soll.

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.4.2013, V R 48/11)

Lebt das Kind zu Hause bei den Eltern:
Den Eltern bleibt erspart, monatlich Art und Höhe von Ausgaben für das Kind mit Schwerbehinderung zu sammeln und darzulegen solange das Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt

Lebt das Kind selbstständig oder in einem Wohnheim:
Für Kinder, die Grundsicherung erhalten und selbstständig leben, in einer vollstationaren Einrichtung oder im ambulant betreuten Wohnen gilt:
Haben die Eltern hier Aufwendungen, die Sie mit dem Kindergeld bezahlen, müssen sie diese Ausgaben darlegen, um eine Abzweigung des Kindergeldes abzuwenden.

Minderung der Grundsicherung bei direkter Weiterleitung des Kindergeldes an das Kind

Wird das Kindergeld nicht auf das Konto der Eltern sondern direkt auf das Konto des behinderten Kindes ausgezahlt oder von den Eltern dorthin sofort weiter überwiesen, gilt es als Einkommen des Kindes und ist bei der Grundsicherung bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Zum Teil treten die Sozialämter direkt an die Eltern heran und bitten diese, das Kindergeld an das Kind weiterzuleiten. Dazu sind sie jedoch nicht verpflichtet und sollten unbedingt widersprechen.

Nachweis von Aufwendungen

Eltern steht das Kindergeld also weiterhin zu, wenn Sie durchschnittliche monatliche Kosten in Höhe des Kindergeldes haben und diese auch nachweisen können. Dafür sollten die Ausgaben unbedingt dokumentiert werden und wenn möglich durch Quittungen und Belege nachgewiesen werden. Sind die tatsächlichen, nachweisbaren Kosten geringer als das Kindergeld, kann der Fehlbetrag vom Sozialamt abgezweigt werden.

Bei Grundsicherungsberechtigten ist bei der Art der Aufwendungen Vorsicht angebracht: Dienen die Aufwendungen dem gleichen Zweck wie die Grundsicherung, können Sie vom Sozialamt bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden, die sich dann genau um die Höhe dieser Leistungen verringert.

Eltern sollten daher nur besondere behinderungsbehinderte (Mehr-)Bedarfe angeben, z.B.

Informationen für Eltern zum Thema “Abzweigung von Kindergeld”

Bereitgestellt von unserem Kooperationspartner “Lebenshilfe Bayern” (Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern 

Widerspruch gegen die Abzweigung des Kindergeldes

Gegen einen Abzweigungsantrag sollten Eltern auf alle Fälle Widerspruch einreichen. Sie sind zwar nicht dazu verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Kontakte zu ihrem Kind oder die getätigten Aufwendungen nachzuweisen. Allerdings ist es sinnvoll mit dem Sozialamt zu kooperieren, um die Abzweigung des Kindergeldes zu vermeiden.

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.  (BVKM) stellt verschiedene Musterwidersprüche zum Download auf seinen Seiten zur Verfügung:

bvkm.de/recht-ratgeber

Der BVKM hält dort verschiedene Argumentationshilfen für verschiedenen Fallkonstellationen zum Download vor:

z.B. Argumentationshilfe und Musterwiderspruch gegen die Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des behinderten Kindes

Wichtige Änderung zum 01.01.2018

An dieser Stelle möchten wir noch auf eine wichtige Änderung zum 1. Januar 2018 hinweisen:

„Ab dem 1. Januar 2018 kann Kindergeld abweichend von der bisherigen Festsetzungsfrist von vier Jahren nur noch rückwirkend für 6 Monate beantragt werden. Achten Sie daher auf rechtzeitige Stellung Ihres Antrags. Die verkürzte Frist wird ab dem 1. Januar 2018 in § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz und § 66 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz geregelt.“