Ausweis und Beantragung

Was ist ein Schwerbehindertenausweis und wo wird dieser beantragt?

Die Feststellung des Grades einer Behinderung und die Ausstellung eines Behindertenausweises ist in Bayern die Aufgabe des Zentrum Bayern Familie und Soziales. Unter diesem Link erfahren Sie, wer in den anderen Bundesländern dafür zuständig ist.

In Bayern gibt es zwei Möglichkeiten der Beantragung:

Möglichkeit 1: Der Online-Antrag

Seit Februar 2005 ist es möglich den Antrag in Bayern über das Internet zu stellen. Dies ist auf der Seite www.schwerbehindertenantrag.bayern.de des Zentrum Bayern, Familie und Soziales möglich. Man kann hier unkompliziert Anträge stellen auf

• Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB),
• Zuerkennung von Merkzeichen und
• Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Man benötigt dazu:

• Name und Anschrift Ihres Hausarztes sowie der weiteren behandelnden Ärzte mit dem jeweiligen Behandlungszeitraum
• Namen der Krankenhäuser bzw. der Kur- oder Reha-Einrichtungen, genaue Aufenthaltszeiträume, Station und Art der Behandlung (ambulant / stationär)
• Name und Anschrift der Krankenversicherung, Versicherungsnummer
• Wenn von anderen Stellen Leistungen wegen der Gesundheitsstörungen erbracht werden, Sie dort einen Antrag gestellt haben (auch wenn er evtl. abgelehnt wurde) oder sich weitere medizinische Unterlagen über die Gesundheitsstörungen bei anderen Stellen befinden (z.B. Pflegekasse, Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung): Bezeichnung der Stelle, Geschäftszeichen, ggf. Datum des Bescheides, Datum des Unfalls, festgestellter Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE).
• Wenn Sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten oder eine Sonder- oder Förderschule o.ä. besuchen: Name und Anschrift der Einrichtung.

Möglichkeit 2: Der “klassische Papierantrag”

Die entsprechenden Antragsformulare (Antrag auf Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung (GdB), Antrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung/ Antrag auf Eintragung zusätzlicher Merkzeichen, Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterungen) sind auf den Internetseiten des Zentrum Bayern, Familie und Soziales erhältlich. Es werden dann

• das Vorliegen einer Behinderung und
• der Grad der Behinderung (GdB) sowie u. U. weitere gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen) für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

festgestellt. Das Zentrum Bayern, Familie und Soziales erteilt hierüber einen rechtsbehelfsfähigen Feststellungsbescheid, in dem die einzelnen Behinderungen, der GdB und die weiteren gesundheitlichen Merkmale angegeben werden, und zwar auch dann, wenn der festgestellte GdB weniger als 50 beträgt.

Bitte füllen Sie das Antragsformblatt möglichst vollständig aus und fügen Sie alle in Betracht kommenden Unterlagen über den derzeitigen Gesundheitszustand von Ihnen bzw. des Kindes (z. B. Röntgenaufnahmen, Befundberichte, ärztliche Gutachten, Kurschlussgutachten) bei. Sie können dadurch zu einer beschleunigten Bearbeitung und Entscheidung beitragen.

Der Ausweis ist seit 2006 in der Regel unbefristet gültig, es sei denn, es wird von amtlicher Seite eine Nachprüfung vorgeschrieben. Bei Kindern werden die Voraussetzungen generell nach Vollendung des 10. Lebensjahres neu überprüft, bei Jugendlichen nach dem 20. Lebensjahr.

Das Versorgungsamt hat zum Nachweis der Voraussetzungen für verschiedene Nachteilsausgleiche zusätzliche Feststellungen über weitere gesundheitliche Merkmale zu treffen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden hierüber im Ausweis die entsprechenden Merkzeichen eingetragen. Bitte prüfen Sie deshalb bereits vor der Antragstellung anhand der Übersicht ob derartige Feststellungen benötigt werden und tragen Sie ggf. im Antragsformblatt an der hierfür vorgesehenen Seite das entsprechende Merkzeichen ein.

Nach welchen Kriterien wird der Grad der Behinderung (GdB) festgesetzt?

Die Festsetzung des Grades der Behinderung erfolgt nach der “Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen”. Die Versorgungsmedizin-Verordnung hat zum 1. Januar 2009 die “Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht” (AHP) abgelöst, da die Rechtsprechung wiederholt beanstandet hatte, dass es keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die AHP gebe. Die Inhalte der AHP wurden ohne wesentliche Änderungen in die Versorgungsmedizin-Verordnung überführt und sind damit erstmals gesetzlich festgeschrieben. Sie sind nun für Verwaltungen und Gerichte rechtlich bindend.

Der Grad der Behinderung (GdB) ist ein Wert zwischen 20 und 100, jeweils 10er Schritten. Nach den Vorgaben einer Tabelle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze wird für die verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen Vorgaben jeweilis ein GdB vergeben.

Für den GdB im Schwerbehindertenausweis wird ein Gesamt-GdB ermittelt. Dabei werden nicht die GdB der einzelnen Beinträchtigungen zusammengezählt, sondern leitend ist immer die schwerwiegendste aufgeführte Beeinträchtigung. Bei allen weiteren Beeinträchtigungen wird geprüft, ob das Ausmaß der Behinderung tatsächlich größer wird. Im Einzelfall werden dem GdB der schwerwiegendsten Beeinträchtigung vielleicht noch 10, 20 oder mehr Punkte hinzugefügt, um der gesamten Behinderung gerecht zu werden (vgl. Versorgungsmedizinische Grundsätze, Teil A, 3. Gesamt-GdS). Die Behinderungen werden damit als Gesamtes betrachtet und nicht als einzelne Funktionsbeeinträchtigungen.

Nach welchen Kriterien werden die Merkzeichen festgesetzt?

Auch hierfür sind die Grundlagen in den “Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht” (AHP) beschrieben. Hier lohnt sich ebenfalls ein Blick, um einschätzen zu können, ob die Begutachtung mit den Vorgaben der AHP übereinstimmt. Informieren Sie sich über

• die Bedingungen für das Merkzeichen B, also ständige Begleitung erforderlich,
• die Bedingungen für das Merkzeichen Bl, also Blindheit,
• die Bedingungen für das Merkzeichen G, also Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr,
• die Bedingungen für das Merkzeichen aG, also außergewöhnliche Gehbehinderung,
• die Bedingungen für das Merkzeichen Gl, also Gehörlosigkeit,
• die Bedingungen für das Merkzeichen H, also Hilflosigkeit und beachten Sie hierbei vor allem die Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen.
• die Bedingungen für das Merkzeichen RF.

Merkzeichen

Die Merkzeichen haben folgende Bedeutung: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Dies bedeutet seit Dezember 2006 NICHT mehr, dass er dazu verpflichtet ist. Ausweise mit dem alten Aufdruck “Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen.” können entsprechend geändert werden. Nähere Informationen dazu finden Sie im Beitrag der Kobinet-Nachrichten .

Der Mensch mit Behinderung ist blind.

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Der Mensch mit Behinderung ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt bzw. erheblich gehbehindert.

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Der Mensch mit Behinderung ist außergewöhnlich gehbehindert. 

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Der Mensch mit Behinderung ist hilflos.

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Der Mensch mit Behinderung ist gehörlos.

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Der Mensch mit Behinderung erfüllt die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und die Nachteilsausgleiche bei den Telefongebühren.

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Welche Nachteilsausgleiche werden gewährt?

Abhängig vom Grad der Behinderung und den spezifischen Merkmalen werden verschiedene Nachteilsausgleiche in folgenden Gebieten gewährt:

Die genauen Voraussetzungen und gesetzlichen Regelungen können Sie auch in der Online-Broschüre Schwerbehindertenverfahren – Wegweiser für Menschen mit Behinderung des Zentrums Bayern, Familie und Soziales nachlesen. Die Ausgleiche sind einerseits abhängig vom Grad der Behinderung und richten sich andererseits nach dem eingetragenen Merkzeichen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Merkzeichen-abhängigen Rechte und Nachteilsausgleiche:

Merkzeichen B

zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt (nicht mehr verpflichtet! Näheres lesen Sie im Beitrag der Kobinet-Nachrichten )

• Die Begleitperson fährt auf innerdeutschen Bus- und Bahnstrecken, z.T. auch auf Fähren (nur für die Beförderung “im Orts- und Nachbarschaftsbereich”) kostenlos mit.
• Einen gesetzlichen Anspruch aus dem SGB IX auf kostenlose Beförderung für die Begleitperson bei Inlandsflügen gibt es nicht, allerdings gestehen viele deutsche Fluglinien nach ihren eigenen Richtlinien diese zu. Bei der Lufthansa z.B. gilt diese Regelung für alle flexiblen Vollpreis-Tickets, allerdings ist es meist billiger, wenn beide Reisenden ein Sparpreis-Ticket zum vollen Preis erwerben.
• bei Besuchen von öffentlichen Veranstaltungen oder Einrichtungen zahlt entweder der Behinderte einen ermäßigten Eintrittspreis oder aber die Begleitperson zahlt weniger oder gar nichts.

Merkzeichen G

der Mensch mit Behinderung ist gehbehindert, in seiner Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt

• Inanspruchnahme der Kilometerpauschale (ohne Nachweis) von 3000 km á 0,30 €/km = 900,- €/Jahr bei der Steuererklärung oder
• Geltendmachung der über 3000 km hinausgehenden behinderungsbedingten Fahrten (Nachweis durch Fahrtenbuch):
  Dazu gehören grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, soweit die Fahrleistung für Privatfahrten 15 000 km im Jahr nicht übersteigt. Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig.
• Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr ODER
• KFZ Steuerermäßigung um 50%, wenn das Fahrzeug auf den Menschen mit Behinderung zugelassen ist. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, solange das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX in Anspruch genommen wird.

Merkzeichen aG

der Mensch mit Behinderung ist außerordentlich gehbehindert z.B. Rollstuhlfahrer

• Inanspruchnahme der Kilometerpauschale (ohne Nachweis) von 3000 km á 0,30 €/km = 900,- €/Jahr bei der Steuererklärung oder
• Geltendmachung der über 3000 km hinausgehenden behinderungsbedingten Fahrten (Nachweis durch Fahrtenbuch):
  Dazu gehören grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, soweit die Fahrleistung für Privatfahrten 15 000 km im Jahr nicht übersteigt. Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig.
• Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr
• KFZ Steuerbefreiung , wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist
• eventuelle Rabatte beim Autokauf 
• Parkerleichterung
• Fester Parkplatz in der Nähe der Wohnung und/oder der Arbeitsstätte, wenn keine anderweitige Möglichkeit (z.B. mietbare Sellplätze bei Wohnungen, Einrichten eines Parkplatzes auf dem Grundstück bei Häusern) besteht

Merkzeichen H

der Mensch mit Behinderung ist hilflos

• Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages bei der Steuererklärung in Höhe von 3.700,- €
• Auf Antrag werden die Aufwendungen (z.B. Haushaltshilfe), höchstens jedoch ein Betrag von 924 € im Jahr, ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Voraussetzung ist ein GdB von mindestens 45.
• Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr
• KFZ Steuerbefreiung , wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist
• eventuelle Rabatte beim Autokauf
• Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer , z.B. für einen Behinderten-Begleithund

Merkzeichen Bl

der Mensch mit Behinderung ist blind, hochgradig sehbehindert oder cerebral blind

• Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages bei der Steuererklärung in Höhe von 3.700,- €
• Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages in Höhe von 924 €
• Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr
• KFZ Steuerbefreiung , wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist
• Befreiung von der Zuzahlung der Hundesteuer, z.B. für einen Behinderten-Begleithund
• Ermäßigung beim Postversand, Rundfunkgebührenbefreiung und Telefongebührenermäßigung
• Anspruch auf Behindertenausweis
• Parkerleichterung
• Fester Parkplatz in der Nähe der Wohnung und/oder der Arbeitsstätte, wenn keine anderweitige Möglichkeit (z.B. mietbare Sellplätze bei Wohnungen, Einrichten eines Parkplatzes auf dem Grundstück bei Häusern) besteht
• In Bayern kann zusätzlich Blindengeld beantragt werden. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zentrum Bayern, Familie und Soziales .

Merkzeichen Gl

der Mensch mit Behinderung ist gehörlos

• Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr ODER
• Ermäßigung der KFZ-Steuer um 50%, wenn das Fahrzeug auf den Menschen mit Behinderung zugelassen ist. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, solange das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX in Anspruch genommen wird.
• Ermäßigung der Telefongebühren der Dt. Telekom bei einem GdB von mindestens 90
• Recht, die Gebärdensprache in Verwaltungsverfahren zu verwenden (Aufwendungen für den Gebärdendolmetscher werden von der jeweilige Behörde getragen)

Merkzeichen RF

der Mensch mit Behinderung ist an der Teilnahme an öffentl. Veranstaltungen gehindert

• Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung wird formlos beim Sozialamt gestellt
• Antrag auf Telefongebührenermäßigung und ermäßigte Anschlussgebühr wird bei der Telekom beantragt