Muster für einen Erbvertrag

(nur nach Rücksprache mit einem Notar zu verwenden !)

I. Urkundeneingang

Die Erschienenen erklärten, vor mir einen Erbvertrag schließen zu wollen und ersuchten mich um dessen Beurkundung.

Durch den persönlichen Eindruck und durch die mit den Erschienenen geführte Unterredung habe ich mich von deren vollen Geschäfts- und Testierfähigkeit überzeugt.

Die Zuziehung von Zeugen war weder aus gesetzlichen Gründen erforderlich noch seitens der Erschienenen erwünscht.

Sodann erklärten mit die Erschienenen bei gleichzeitiger Anwesenheit ihren letzten Willen zur notariellen Niederschrift mündlich wie folgt:

II. Sachstand

Aus unserer Ehe sind Kinder hervorgegangen, die am Leben sind, nämlich:

a).................. , geb. am . . .
b).................. , geb. am . . .
c).................. , geb. am . . .
d)..................., geb. am . . .

Andere Kinder haben und hatten wir nicht. Unser Sohn (A)................ ist geistig und körperlich behindert.

Wir sind beide ausschließlich deutsche Staatsangehörige. Wir haben kein Auslandsvermögen und keine Anteile an einer Personengesellschaft.

Einen Ehevertrag haben wir bisher nicht geschlossen. In der Verfügung über unseren späteren Nachlass sind wir weder durch Erbvertrag noch durch gemeinschaftliches Testament gebunden. Rein vorsorglich heben wir alle bisher errichteten Verfügungen von Todes wegen auf.

III. Erbvertrag

Im Wege eines beiderseits bindend angenommenen Erbvertrages, also einseitig nicht widerruflich, soweit in diesem Vertrag oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, vereinbaren wir:

1.

Verfügungen des Erstversterbenden

Der Erstversterbende von uns setzt hiermit zu seinen Erben ein:

  • unseren behinderten Sohn A zu einem 1/14 Anteil und
  • den Überlebenden von uns beiden zu 13/14 Anteilen.

Sollte unser Kind A nicht Erbe werden wollen oder können, beispielsweise die Erbschaft ausschlagen oder vorversterben, so wächst sein Erbteil dem Längstlebenden von uns an, so dass dann der Längstlebende von uns alleiniger Erbe des Erstversterbenden wird.

Ersatzerben für den Längstlebenden von uns sind unsere Kinder B, C, D zu gleichen Teilen, weiterhin ersatzweise deren Abkömmlinge zu unter sich gleichen Stammanteilen.

Unser Sohn A ist jedoch nur Vorerbe. Er ist von den gesetzlichen Beschränkungen eines Vor­erben nicht befreit.

Nacherbe ist der Längstlebende von uns.

Der Nacherbfall tritt ein mit dem Tod des Vorerben. Das Anwartschaftsrecht des Nacherben ist nicht vererblich und auf den Vorerben übertragbar. Die Ersatznacherbenstellung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben überträgt, so dass in diesem Fall die Ersatznacherbfolge erlischt.

Ersatznacherben sind unsere Kinder B C, D zu gleichen Teilen, weiterhin ersatzweise deren Abkömmlinge zu unter sich gleichen Stammanteilen.

2

Verfügungen des Längstlebenden

Der Längstlebende von uns beruft zu seinen Schlusserben:

  • unsere Kinder B,C D zu jeweils 2/7 Anteilen und
  • unseren Sohn A zu einem 1/7 Anteil.

Unser Sohn A ist jedoch nur Vorerbe. Er ist von den gesetzlichen Beschränkungen eines Vorerben nicht befreit.

Nacherben sind unsere Kinder B, C, D zu unter sich zu gleichen Teilen.

Für den Fall, dass einzelne als Schlusserben bzw. als Nacherben berufene Kinder nicht Schlusserbe bzw. Nacherbe werden wollen oder können, also beispielsweise ausschlagen oder vorversterben, treten an deren Stelle als Ersatzschluss- bzw. als Ersatznacherben jeweils ihre Abkömmlinge zu unter sich gleichen Stammanteilen. Sollten wegfallende Schluss- bzw. Nacherben keine Abkömmlinge hinterlassen, wächst deren Anteil gemäß § 2094 BGB den übrigen Schluss- bzw. Nacherben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. Beim Vorhandensein nur noch eines weiteren Schluss- bzw. Nacherben erbt dieser alleine.

Der Nacherbfall tritt ein mit dem Tod des Vorerben. Das Anwartschaftsrecht des Nacherben ist nicht vererblich und nur auf den Vorerben übertragbar. Die Ersatznacherbenstellung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben überträgt, so dass in diesem Fall die Ersatznacherbfolge erlischt.

3.

Gleichzeitiges Versterben

Sofern wir beide gleichzeitig versterben, oder einer gemeinsamen Gefahr erliegen, bei der ein Vorversterben eines Ehegatten vor dem anderen nicht mehr festgestellt werden kann, trifft jeder von uns die Verfügung von Todes wegen in vorstehender Ziffer für seinen Nachlass.

4.

Testamentsvollstreckung

Jeder von uns bestimmt ferner folgendes:

Mit Rücksicht darauf, dass unser Sohn A wegen seiner Krankheit nicht in der Lage sein wird, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, insbesondere die ihm durch den Erbfall zufallenden Vermögenswerte selbst zu verwalten, ordnen wir sowohl nach dem Erstversterbenden von uns als auch nach dem Längstlebenden von uns jeweils hinsichtlich des Erbteils unseres Sohnes auf seine Lebensdauer Testamentsvollstreckung an.

Zum Testamentsvollstrecker über den Erbteil unseres Sohnes nach dem Erstversterbenden von uns wird der Längstlebende von uns, ersatzweise unsere Kind B bestimmt. Zum Testamentsvollstrecker über den Erbteil unseres Sohnes nach dem Längstlebenden von uns wird unser Kind B bestimmt.

Der Testamentsvollstrecker wird ermächtigt, jederzeit einen Nachfolger zu benennen. Das gleiche gilt, wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt nicht antreten kann oder will. Kann oder will er dies nicht, ersuchen wir das Nachlassgericht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist die Verwaltung des Erbteiles unseres Sohnes A und damit die Verwaltung des Nachlasses gemeinsam mit den weiteren Miterben. Der Testamentsvollstrecker hat alle Verwaltungsrechte auszuüben, die unserem Sohn als (Mit-)Erben zustehen. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB ausdrücklich befreit.

Über den Erbteil selbst darf der Testamentsvollstrecker nicht verfügen. Er darf jedoch bei einer Auseinandersetzung der Miterben mitwirken. Nach Teilung des Nachlasses setzt sich die Testamentsvollstreckung an den dem Vorerben zugefallenen Vermögenswerten fort.

Der jeweilige Testamentsvollstrecker wird gemäß § 2216 Abs. 2 BGB verbindlich angewiesen, die unserem Sohn A gebührenden jährlichen Reinerträge des Nachlasses ausschließlich in folgender Form zuzuwenden:

  • ein Taschengeld und Geldzuwendungen, die jedoch, wenn unser Sohn erstattungspflichtige Sozialleistungen in Anspruch nimmt, den Rahmen dessen nicht übersteigen dürfen, was nach den einschlägigen Bestimmungen maximal zur freien Verfügung stehen darf.
  • Geschenke zu Weihnachten, Ostern, Pfingsten und zu seinem Geburtstag, wobei bei der Auswahl der Geschenke auf die Be­dürfnisse und Wünsche unseres Sohnes ausdrücklich einzugehen ist.
  • Finanzierung von Freizeiten und Urlaubsaufenthalten, einschließlich der dafür notwendigen Materialien und Ausstattungsgegenstände und ggf. Bezahlung einer erforderlichen, geeigneten Begleitperson.
  • Zuwendungen zur Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse, sowie zur Befriedigung der individuellen Bedürfnisse unseres Sohnes in Bezug auf Freizeit, wozu insbesondere auch Hobbys und Liebhabereien zählen.
  • Aufwendungen für Besuche bei Verwandten und Freunden.
  • Aufwendungen für ärztliche Behandlungen, Heilbehandlungen, Therapien und Medikamente, die von der Krankenkasse nicht (vollständig) gezahlt werden, z.B. Brille, Zahnersatz usw.
  • Anschaffungen von Hilfsmitteln und Ausstattungsgegenstände, die von der Krankenkasse nicht (vollständig) bezahlt werden, wobei die Hilfsmittel von der Qualität so bemessen und ausgewählt sein sollen, dass sie unserem Sohn optimal dienlich sind.
  • Aufwendungen für zusätzliche Betreuung, z.B. bei Spaziergängen, Theater- und Konzertbesuchen, Einkäufen und ähnliches entsprechend den Wünschen unseres Sohnes.
  • Aufwendungen für Güter des persönlichen Bedarfs, z.B. Kleidung oder Einrichtung ihres Zimmers.

Der Testamentsvollstrecker wird ausdrücklich angewiesen, auf die Bedürfnisse und soweit wie möglich auf die Wünsche unseres Sohnes einzugehen.

Für welche der genannten Leistungen die jährlichen Reinerträgnisse verwendet werden sollen, d.h. ob diese auf sämtliche Leistungen gleichmäßig oder nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden und ob diese in einem Jahr nur für eine oder mehrere der genannten Leistungen ver­wendet werden, entscheidet der Testamentsvollstrecker nach billigem Ermessen. Er muss dabei auf das Wohl unseres Sohnes bedacht sein.

Werden die jährlichen Reinerträgnisse des unserem Sohn zu­stehenden Erbteils ihm nicht in einem Jahr in voller Höhe in Form der vorbezeichneten Leistungen zugewendet, sind die Überschüsse gewinnbringend anzulegen. Für nach obigen Grundsätzen geplante größere Anschaffungen oder Reisen sind vorab Rücklagen zu bilden.

Im Übrigen gelten für die Testamentsvollstreckung die gesetzlichen Vorschriften.

5.

Bindung

Sämtliche Verfügungen in dieser Urkunde – ausgenommen der Testamentsvollstreckung – sind vertraglich bindend.

Dem Längstlebenden von uns bleibt es jedoch vorbehalten, nach dem Tod des Erstversterbenden von uns noch einseitig durch Verfügung von Todes wegen seine Verfügungen vollkommen frei abzuändern. Auch Zuwendung an dritte Personen, die nicht gemeinschaftliche Abkömmlinge von uns sind, sind sowohl durch Rechtsgeschäft unter Lebenden als auch durch Verfügung von Todes wegen zulässig. Die Ansprüche aus §§ 2287, 2288 BGB werden ausdrücklich ausgeschlossen.

IV. Anfechtung

Sämtliche Erbeinsetzungen sind ohne Rücksicht darauf, ob und welche Pflichtteilsberechtigte wir hinterlassen, getroffen. Eine Anfechtung übergangener oder künftiger Pflichtteilsberechtigter ist ausgeschlossen.

V. Rücktrittsvorbehalt

Wir behalten uns beide den jederzeit ohne Angabe von Gründen möglichen Rücktritt von diesem Erbvertrag vor. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tod des anderen Vertragsteils. Der Rücktritt bedarf der notariellen Beurkundung. Uns ist bekannt, dass nach § 2298 Absatz 2 BGB der Rücktritt grundsätzlich auch etwaige einseitige Verfügungen beider Vertragsteile beseitigt. Eine hiervon abweichende Regelung wollen wir nicht treffen.

VI. Unwirksamkeit

Bei Auflösung oder Nichtigkeit unserer Ehe sollen die vorstehenden Verfügungen von Todes wegen in vollem Umfang unwirksam sein. Dies gilt auch, wenn beim Tode eines Ehegatten ein begründeter Scheidungs- oder Aufhebungsantrag rechtshängig ist.

VII. Vormundbenennung

Für den Fall, dass wir beide versterben, benennen wir gemäß §§ 1777 Abs.3, 1776 BGB durch letztwillige Verfügung als Vormund für unseren Sohn A unsere Tochter

B

ersatzweise

unsere anderen Kinder in der Reihenfolge ihrer Geburt.

Für die Vormundschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Vormund ist jedoch von der Verpflichtung, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen oder bei Buchforderungen gegen den Bund oder ein Land einen beschränkenden Vermerk in das Bundes- und Landesschuldbuch eintragen zu lassen, befreit.

VIII. Belehrungen

Wir sind über die Bestimmungen der gesetzlichen Erbfolge und des Pflichtteilsrechtes sowie über die Bindungswirkungen eines Erbvertrages und die Wirkungen von Änderungsvorbehalten und Rücktrittsrechten vom Notar eingehend belehrt worden.

Wir wurden darauf hingewiesen, dass Zahlungen aus Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Lebensversicherungen oder Sparkonten) unmittelbar dem etwaigen eingesetzten Bezugsberechtigten zustehen und deshalb nicht in den Nachlass fallen.

Weiter wurden wir darüber belehrt, dass bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine Anpassung des Erbvertrages erforderlich sein kann, insbesondere bei lebzeitigen Schenkungen eine Änderung der Erbquoten erforderlich ist.

IX. Verwahrung

Die amtliche Verwahrung des Erbvertrages beim zuständigen Amtsgericht wünschen wir nicht.

X. Kosten und Ausfertigungen

Wir tragen die Kosten dieser Urkunde gemeinsam und ersuchen um Erteilung einer Ausfertigung für jeden von uns. Der Notar wird ermächtigt, eine begl. Abschrift offen in seiner Urkundensammlung zu verwahren

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