Allgemeine Erbregelungen

Inhaltsverzeichnis:

Wie kann ich Vorsorge treffen?

Welchen Einfluss hat die Familiensituation?

Wie setze ich ein Testament auf?

Hat ein Testament ein Verfallsdatum?

Notare

Informationsmaterialien

Wie kann ich Vorsorge treffen?

Denken Sie daran, rechtzeitig für die Zeit vorzusorgen, in der Sie sich nicht mehr um Ihr Kind kümmern können weil Sie zu alt oder bereits gestorben sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die eine zusätzliche Absicherung für das Kind über die Sozialhilfe hinaus ermöglichen. Hierzu gehören:

  • Stiftungen
  • Erwerb von Wohnrechten in Heimen
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterDas sog. Behindertentestament (Dr. Peter Limmer stellte freundlicherweise seine Schriften zum Behindertentestament zur Verfügung)

Welchen Einfluss hat die Familiensituation?

Bei der Ausgestaltung von Testamenten kommt es ganz wesentlich auf die Familiensituation und die Größe des zur Verfügung stehenden Vermögens an. In Bezug auf Behindertentestamente stehen Ihnen im Wesentlichen die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung (siehe auch Heinz-Grimm, Krampe & Pieroth 1997, S. 18 ff.):

  • Beim Tod des ersten Ehegatten Normalerweise steht die Absicherung der überlebenden Elternteils im Vordergrund. Dieser soll in der Regel Herr/Frau des Nachlasses bleiben und erst nach seinem/ihrem Tod die Verteilung des Nachlasses in Betracht kommen.

    • Lösungen ohne Veränderung der Erbfolge: Die normale Erbfolge bleibt bestehen, aber der lebenden Ehegatten/Ehegattin wird durch Ausschluss der Auseinandersetzung oder der Einräumung eines Nießbrauchsrechts am Erbteil der Kinder abgesichert.
    • Lösungen mit Veränderung der Erbfolge: Eine Möglichkeit besteht darin, den überlebenden Ehegatten zum Vorerben, ggf. befreiten Vorerben einzusetzten und die Kinder als Nacherben zu bestimmen. Auf diese Weise ist die Absicherung des Ehegatten erreicht. Auch können den Kindern Vermächtnisse zugewendet werden (z.B. in Form von Geld), die in Höhe des gesetzlichen Erbteils liegen sollten.

  • Beim Tod des zweiten Ehegatten Nun geht es i.d.R. darum, den Nachlass unter den Erben aufzuteilen.

    • Anordnung von Vor- und Nacherbschaft: Es kann sich die Anordnung von Vor- und Nacherbschaften anbieten, wobei z.B. die Begünstigung einer gemeinnützigen Organisation verbunden ist. Diese Organisation verwaltet den Nachlass so, dass das Kind aus den hinterlassenen Werten einen Nutzen hat.
    • Vollerbeneinsetzung des behinderten Kindes: Das Kind erbt den ihm zustehenden Teil, der nach und nach aufgebraucht wird. Wenn der behinderte Mensch nicht mündig ist, dass wird ein Vormund oder Betreuer eingesetzt, der das Vermögen verwaltet und es im Sinne des behinderten Menschen einsetzt.
    • Aussetzung eines Vermächtnisses für den Menschen mit Behinderung: Wenn das behinderte Kind ein oder mehrere Geschwister hat, dann geht oftmals das Interesse der Eltern dahin, das behinderte Kind vom Erbe auszuschließen und die Geschwister als Alleinerben einzusetzten. In dieser Situation ist es sinnvoll, für das behinderte Kind ein Vermächtnis auszusetzten und die anderen Kinder als Erben zu bestimmen. Das Vermächtnis besteht i.d.R. um leicht zu verwaltende Gegenstände wie z.B. Geldbeträge, die in ihrer Höhe dem gesetzlichen Pflichtteil entsprechen. Liegt das Erbe in Form von Immobilien vor, dann kann eine Auszahlung des Vermächtnisses in Raten mit einer entsprechenden Verzinsung hilfreich sein.

Wie setze ich ein Testament auf?

Bei der Testamentsgestaltung sind zwingende Formvorschriften einzuhalten. Ein Verstoß dagegen kann zur Ungültigkeit eines Testaments und damit zum Aufleben der gesetzlichen Erbfolge führen. Es gibt zwei Typen von Testamenten:

  • notarielles Testament
  • eigenhändiges Testament

Das notarielle Testament wird vor dem Notar gegen eine entsprechende Gebühr errichtet.

Das eigenhändige Testament kann durch die Erblasser handschriftlich selbst geschrieben und muß am Ende mit Ort, Datum und der eigenhändigen Unterschriften (Vor- und Nachname) der Erblasser versehen werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten ist ausreichend, daß ein Ehegatte das Testament schreibt und beide Ehegatten jeweils am Ende mit Ort, Datum und ihrer eigenhändigen Unterschrift das Testament unterzeichnen.

Eine Verwendung von Schreibmaschine oder Computer führt zur Ungültigkeit des Testaments. Das eigenhändige Testament kann zu Hause oder beim zuständigen Amtsgericht des Wohnbezirks gegen eine geringe Hinterlegungsgebühr verwahrt werden.

Hat ein Testament ein Verfallsdatum?

Generell ist ein abgefasstes Testament unbegrenzt gültig. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es jedoch möglich, dass eine Änderung der Rechtsprechung auch eine Änderung Ihres Testaments erforderlich macht. Deshalb sollten Sie sich regelmäßig informieren bzw. mit Ihrem Notar Rücksprache halten, ob eine Änderung des Testaments notwendig ist.

Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Nach Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 60 SGB I bestehen Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Hilfeempfängers, also des behinderten Menschen oder seines gesetzlichen Vertreters über seine finanziellen Verhältnisse. Eine Erbschaft, die die Einkommens- und Vermögenslage des behinderten Menschen verbessert, ist eine Tatsache, die für die Sozialhilfeleistung erheblich ist. Sie unterliegt daher der Mitteilungspflicht. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht kann zur Rücknahme des Bewilligungsbescheids für die Hilfe mit Wirkung für die Vergangenheit und das Verlangen auf Erstattung der bereits erbrachten Leistung rechtfertigten.

Notare

Von Eltern wurden uns für den Raum Unterfranken in Bayern Notare empfohlen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die sich unter anderem auf diesem Gebiet spezialisiert haben. Die Notare der anderen bayerischen Regierungsbezirke sind der Liste der Rechtsberater des Landesverbands der Lebenshilfe Bayern entnommen. Die Adressen der Notare können Sie komfortabel über die Öffnet internen Link im aktuellen FensterDatenbank Bayern abfragen.

Für alle Bundesländer hat der Bundesverband Lebenshilfe eine Liste mit Rechtsberatern zusammen gestellt, die speziell im Themenbereich “Behinderung” Erfahrung haben. Diese Listen können Sie unter Öffnet externen Link in neuem Fensterdiesem Link herunterladen .

Informationsmaterialien

Quellen:

Rechtsanwalt Kaatz, Berlin: Öffnet externen Link in neuem FensterTestamente zugunsten von Menschen mit geistiger Behinderung

Öffnet externen Link in neuem FensterMenschen mit Down-Syndrom, Eltern und Freunde e.V.

Renate

Heinz-Grimm, Christoph Krampe, Bodo Pieroth (Hrsg.): Testamente

zugunsten von Menschen mit geistiger Behinderung –

Verfassungsrechtliche, zivilrechtliche, sozialrechtliche Aspekte.

Marburg: Lebenshilfe-Verlag.

Öffnet externen Link in neuem FensterDie Rechte behinderter Kinder

Akzeptieren

Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sie damit einverstanden. Nähere Informationen erhalten Sie hier.