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Eingliederungshilfe Darlehen Erbschaft

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    Eingliederungshilfe Darlehen Erbschaft

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Mein Vater verstarb am 18.08.2018.
    Dieser erhielt aufgrund seiner Behinderung und Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 3) Eingliederungshilfe.
    Unter anderem ambulante Pflege zu Hause von der Bruderhausdiakonie. Diese Hilfe bekam er seit 2015.
    Nun bekam ich vom zuständigen Landratsamt einen Bescheid, aus dem hervorgeht, dass die Leistungen anscheinend darlehensweiße genehmigt wurden. Mein Vater hatte eine kleine Eigentumswohnung die er selbst genutzt hatte.
    Ich werde jetzt aufgefordert diese zu verkaufen und die Leistungen in Höhe von 64.956 zurück zu bezahlen.
    Ist das rechtens?
    Darf eine von meinem Vater eigens genutzte Wohnung als Vermögen angesehen werden?
    Wenn ja, welche Vermögensgrenze gilt, wenn die Leistungen seit 2015 erbracht wurden? Zählt da die aktuelle Grenze von 30.000 Euro oder die 2600 Euro von dem Jahr 2015?
    Einen Rechtsanwalt bei diesem Streitwert kann ich mir leider nicht leisten.
    Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Hilfe und Ratschläge,
    Viele Grüße

    #2
    Hallo,

    ich bin kein Rechtsanwalt, habe mich aber mit der Sache ausführlich beschäftigt.

    Die Antwort: leider ja

    Nach SGB 12 Art. 102 sind Erben zum Kostenersatz der Sozialhilfe verpflichtet.

    Dieses Gesetz kennt so gut wie niemand.

    Die Eigentumswohnung ihres Vaters galt zwar zu Lebzeiten als Schonvermögen.
    Mit dem Tod wird aber abgerechnet. Lediglich eine kleine Schongrenze von ca. 2500 Euro bleibt.
    Das ist der 6-Fache Regelsatz und hat mit den 30000 bzw. 2600 nichts zu tun.

    Je nachdem wieviel die Eigentumswohnung wert ist, kann es passieren dass die 65.000 komplett fällig werden.

    Kommentar


      #3
      Berichtigung: 2500 sind der 3-fache Regelsatz
      Wenn die Wohnung z.B. 40000 Wert ist und sonst kein weiteres Erbe da ist, bekommt das Amt "nur" 40000.
      Die restlichen 25000 müsstest du nicht selbst aufbringen.
      Deine eigenen Ersparnisse sind geschützt.

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