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  • werner62
    antwortet
    Liebe Olga Blümchen,

    schau mal hier:
    http://www.rehakids.de/phpBB2/viewto...light=#2049751

    https://www.lebenshilfe.de/bthg/index.php
    5 Kurzgeschichten zu Teilhabe statt Ausgrenzung

    Bleibt das Bundesteilhabegesetz, wie es ist, hat das schwerwiegende Folgen für viele Menschen mit geistiger Behinderung. Ihre Lebensumstände würden sich verschlechtern.

    Beispielhaft beschreiben wir hier die Situation von Mario S., Alexander K., Conni M., Franziska P. und Melanie A. In den Lebenshilfen vor Ort gibt es zahlreiche Menschen mit geistiger Behinderung, auf die solche oder ähnliche Beschreibungen zutreffen.

    https://www.lebenshilfe.de/bthg/inha...piele-bthg.php


    LG
    Monika

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  • Olga Blümchen
    antwortet
    Auch mich beschäftigt das Bundesteilhabegesetz. Da ich viel queer lese, ist klar, es hat Fehler. Kann jemand erklären, was genau zu beachten ist? Leider gibt es eine Flut von Informationen, die aber nicht wirklich aufschlussreich sind.

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  • Inge
    antwortet
    Hallo miteinander,

    hier drei Links zu kurzen Videos zum Bundesteilhabegesetz beim BR

    Verbände fordern Nachbesserungen

    Was ändert sich im Alltag Behinderter?

    Die Situation der Menschen mit Behinderung

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  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,

    der Countdown läuft....

    Nur noch Zeit
    um mit seiner Unterschrift diese wichtige Petition:


    Hilfe für Menschen mit Behinderung
    https://epetitionen.bundestag.de/con...ion_67028.html

    zu unterstützen.


    LG
    Monika

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  • andrea l
    antwortet
    vielen Dank nochmal für den LINK.

    hab unterzeichnet

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  • Inge
    antwortet
    Resolution: Lebenshilfe fürchtet Verschlechterungen

    Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum in München. [...]
    - Pflege und Eingliederungshilfe werden gegeneinander ausgespielt. Durch den geplanten Vorrang der Pflege im häuslichen Bereich droht, dass pflegebedürftige Menschen keine Eingliederungshilfen mehr erhalten. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Es darf nicht heißen: Teilhabe oder Pflege. Es muss immer heißen: Teilhabe und Pflege. [...]
    Quelle und kompletter Text: kobinet

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  • werner62
    antwortet
    Hallo,

    ich schiebe diesen wichtigen Thread nochmal hoch....

    Petition 67028
    Hilfe für Menschen mit Behinderung

    https://epetitionen.bundestag.de/con...ion_67028.html


    ....wer noch nicht unterschrieben hat
    kann es jetzt noch schnell machen ...DANKE


    LG
    Monika

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  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,

    zu der von Inge oben verlinkten wichtigen Petition gibt es auch Unterschriftenlisten zum Ausdrucken :

    ..."Die von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz kann nicht nur Online unterzeichnet werden, sondern nun können auch Unterschriften mit einer Unterschriftenliste gesammelt werden."....

    Komplette Info:
    http://www.kobinet-nachrichten.org/d...Ausdrucken.htm

    LG
    Monika

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  • zippe
    antwortet
    Guten Morgen,

    es gibt noch weitere Protestaktionen:

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  • rosinante
    antwortet
    Hallöle miteinander,
    bei kobinet ist heute auch ein Artikel zum BTHG

    Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft tritt dafür ein, dass Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf nicht von Teilhabe ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Verband in seinem neuesten Newsletter Forderungen und eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) veröffentlicht.

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  • Inge
    antwortet
    Petition 67028

    Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 01.08.2016


    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).


    Begründung

    Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht.

    Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

    Bedrohlich erscheint auch das Vorhaben, eine zwangsweise gemeinsame Erbringung von Leistungen Persönlicher Assistenz erstmals rechtlich zu legitimieren (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf). Für Betroffene bedeutete dies, dass sie ihr Leben nicht mehr individuell gestalten könnten, sondern die Tagesplanung, aber auch Freizeitgestaltung an den Planungen anderer Menschen mit Behinderung ausrichten müssten, ihre Assistenten/-innen nicht mehr selbst auswählen könnten und in räumlicher Nähe zu anderen Betroffenen leben müssten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Ein zwangsweises „Poolen“ Persönlicher Assistenz außerhalb von Einrichtungen ist deshalb abzulehnen. Zumindest für diese Konstellation ist ein Zustimmungsvorbehalt aufzunehmen.

    Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe würde in § 99 Abs. 1 BTHG-Entwurf für Personen die nicht in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sind (bzw. nicht in 3 von 9 Bereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können) unzulässig erschwert, insoweit, dass kein Anspruch auf Unterstützung mehr bestünde, sondern Leistungen lediglich nach Ermessen des Kostenträgers gewährt werden könnten. Einer Vielzahl der Betroffenen bliebe somit die Teilhabe am kulturellen, öffentlichen und politischen Leben sowie die unabhängige Lebensführung, aber auch das Recht auf Bildung verwehrt.
    Die Petition kann und sollte durch eine Mitzeichnung unterstützt werden.

    Link:
    Deutscher Bundestag

    .
    Zuletzt geändert von Inge; 15.08.2016, 10:39.

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  • Inge
    antwortet
    [...] Ein weiteres Beispiel betrifft Menschen mit einer schwerst-mehrfach Behinderung, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen beziehungsweise keine Werkstatt besuchen. Diese Menschen können bisher eine Tagesförderstätte besuchen, um am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben und nicht 24 Stunden an einem Ort ausharren zu müssen. Da das neue Gesetz aber Leistungen der Pflegeversicherung Vorrang geben wird, ist aus Sicht der Lebenshilfe zu befürchten, dass diese Menschen in Pflegeheime umziehen müssen. Egal, ob es sich dabei um junge Menschen handelt – oder nicht. Pflegeheime stellten aber keine geeigneten Angebote für die Bedürfnisse dieser Menschen dar. Auch sei zu befürchten, dass damit die Pflegekassen außergewöhnlich belastet werden, was sich künftig nur über höhere Beiträge finanzieren lassen würde. [...]
    Quelle und kompletter Text: SHZ

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  • Inge
    antwortet
    [...] Erlangt die Regelung Gesetzeskraft würde beispielsweise das Pflegegeld, dass Eltern für ihre zu Hause lebenden Kinder erhalten, auf die einheitliche Pauschale von 266 € heruntergekürzt, wenn die Kinder eine Tagesbildungsstätte, Tagesförderstätte oder eine WfbM besuchen. Im Vergleich zur Pflegestufe 3 oder zum Pflegegrad 5 wären dies Kürzungsbeträge von 462 € bzw. 635 € monatlich. [...]
    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
    Stellungnahme des Beirats der Angehörigen im CBP – Kurzfassung
    Angehängte Dateien

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  • Inge
    antwortet
    [...] „Wir befürchten, dass das Gesetz in die vollkommen falsche Richtung geht“, erklärte Lebenshilfe-Kreisvorsitzender Ulrich Wustmann bei einem Pressegespräch. „Man könnte den vorliegenden Entwurf eher Bundesausgrenzungsgesetz nennen.“ [...]
    Irgendetwas scheint falsch gelaufen zu sein. Als das Gesetz erarbeitet wurde, wurden die Sozialverbände zwar angehört, doch seit der Gesetzentwurf bekannt wurde, ist der Aufschrei groß. Das über 300 Seiten starke Werk scheint so kompliziert und mit Unwägbarkeiten gespickt, dass Wustmann sagt: „So ein Gesetz habe ich in meinem ganzen Juristenleben nicht gesehen.“ [...]
    Quelle und kompletter Text: Nordbayern

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  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,
    ------------------------------------------------------------------------
    20.07.2016
    Radio-Interview zu #TeilhabeStattAusgrenzung

    Sie sind sehr kompliziert und dicht mit einander verwoben:
    das geplante Bundesteilhabegesetz und das ebenfalls geplante
    neue Pflegestärkungsgesetz. Formuliertes Ziel sind verbesserte
    Lebensbedingungen und damit auch eine verbesserte Teilhabe
    von Menschen mit Behinderungen. Vor allem Menschen mit einer
    geistigen Beeinträchtigung und schweren Mehrfachbehinderungen
    könnten aber dabei die großen Verlierer werden.
    Eine breit angelegte
    Kampagne informiert und bietet Möglichkeiten der Einflussnahme.


    Auch die Lebenshilfe Braunschweig positioniert sich hier eindeutig.
    So hat Dr. Laurenz Aselmeier, Mitglied der Geschäftsleitung der
    Lebenshilfe Braunschweig und verantwortlich für den Bereich Wohnen,
    heute bei Radio Okerwelle kurz, aber prägnant Stellung bezogen:

    http://www.lebenshilfe-braunschweig....9ec74c7f4abc2d

    Hier das Gespräch mit Redakteurin Nicole Beyes:
    http://www.lebenshilfe-braunschweig....elmeier_nb.mp3

    -------------------------------------------------------------------------------
    ZITAT aus dem Interview:
    ..."Hier wird eine Menschengruppe ausgegrenzt die so wie so
    ganz große Schwierigkeiten hat an dieser Gesellschaft teil zu nehmen
    und das darf einfach nicht passieren"..........

    (ZITATENDE)



    Und deshalb:
    ---------------------------------------------------------------------------------
    Beitrag von Inge:

    ..."Bitte unterstützt diese Petition
    https://www.change.org/p/teilhabe-st..._petition_view
    mit Eurer Unterschrift
    und verteilt sie in Eurem Umfeld,
    denn das betrifft alle unsere behinderten Töchter und Söhne!
    Meiner Ansicht nach ist das derzeit die einzige Möglichkeit,
    viele Menschen zu mobilisieren!


    ---------------------------------------------------------------------------------

    ...jede Unterschrift zählt also bitte alle Bekannten, Verwandten, Freunde usw aktivieren.

    Hier gibt es jede Menge weitere Informationen zum Thema,
    auch in Leichter Sprache!
    https://www.lebenshilfe.de/bthg/



    LG
    Monika

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  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,

    -------------------------------------------------------------------------------

    Aufruf "Nachbesserung jetzt!"

    Zu den Kabinettsentwürfen Bundesteilhabegesetz
    in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III

    ..."Wir sehen weiter die Gefahr von Leistungseinschränkungen
    und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht.
    Deshalb fordern wir dringlicher denn je:
    Nachbesserung jetzt im BTHG!"...


    Berlin, 21. Juli 2016

    Gemeinsamer Aufruf von Deutscher Behindertenrat,
    Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung,
    Der Paritätische Gesamtverband,
    Deutsches Rotes Kreuz,
    Deutscher Gewerkschaftsbund.

    Komplette Infos:
    http://www.deutscherbehindertenrat.de/ID185326

    http://www.kobinet-nachrichten.org/d...habegesetz.htm

    --------------------------------------------------------------------------------------------

    LG
    Monika

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  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,
    ---------------------------------------------------------------

    Ulla Schmidt
    18. Juli um 04:40

    Erteile der Ausgrenzung eine Abfuhr und unterstütze die Petition der Lebenshilfe!
    Teilhabe statt Ausgrenzung: Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte
    unserer Gesellschaft. Dieser Ansatz findet sich leider nicht in ausreichendem
    Maße in den vorliegenden Entwürfen für das Bundesteilhabegesetz und das
    Pflegestärkungsgesetz wieder.
    Das muss sich ändern – mit deiner Stimme!

    https://www.facebook.com/ullafueraachen/

    #TeilhabeStattAusgrenzung –
    die Kampagne der Lebenshilfe zum
    Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz
    https://www.lebenshilfe.de/bthg/

    Direktlink zur Petition:
    https://www.change.org/p/teilhabe-st..._petition_view

    ---------------------------------------------------------------

    Jede Stimme zählt...

    LG
    Monika

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  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,
    ---------------------------------------------------------------

    SR 3 - Interview mit Ulla Schmidt zur Kritik am Bundesteilhabegesetz

    Die Lebenshilfe protestiert gegen geplante Änderungen am sogenannten "Pflegestärkungsgesetz", das für geistig Behinderte genau das Gegenteil bedeute. Deshalb ruft die Lebenshilfe auf, sich zum Beispiel im Internet an der Protest-Petition "Teilhabe statt Ausgrenzung" zu beteiligen. Katja Preißner hat mit Ulla Schmidt über das Thema gesprochen. Sie ist die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Bundestagsabgeordnete war früher Bundesgesundheitsministerin.

    Audio | 15.07.2016 | Dauer: 00:05:26 | SR 3 - Katja Preißner
    http://sr-mediathek.sr-online.de/ind...ite=7&id=42286

    ----------------------------------------------------------------------------

    Lg
    Monika

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  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,

    Hier gibt es viele Infos zu:
    #TeilhabeStattAusgrenzung – die Kampagne der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz

    -------------------------------------------------------------------------------------
    z.B.:
    5 Kurzgeschichten zu Teilhabe statt Ausgrenzung
    Bleibt das Bundesteilhabegesetz wie es ist, hat das schwerwiegende Folgen für viele Menschen mit geistiger Behinderung. Ihre Lebensumstände würden sich verschlechtern.

    Beispielhaft beschreiben wir hier die Situation von Mario S., Alexander K., Conni M., Franziska P. und Melanie A. In den Lebenshilfen vor Ort gibt es zahlreiche Menschen mit geistiger Behinderung, auf die solche oder ähnliche Beschreibungen zutreffen.
    https://www.lebenshilfe.de/bthg/inha...piele-bthg.php

    Stellungnahme (vom 14.07.2016)
    der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
    Teilhabe und Selbstbestimmung von
    Menschen mit Behinderungen
    (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
    in Verbindung mit dem Entwurf eines Dritten
    Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen
    Versorgung und zur Änderung weiterer
    Vorschriften
    https://www.lebenshilfe.de/wData-bth...HG-PSG-III.pdf

    #TeilhabeStattAusgrenzung –
    die Kampagne der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz

    Komplette Infos hier:
    https://www.lebenshilfe.de/bthg/

    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    ..."Berlin. Mit #TeilhabeStattAusgrenzung ruft die Lebenshilfe dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu unterzeichnen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, stellte heute die bundesweite Kampagne in Berlin vor.Die Lebenshilfe kämpft für Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III, da die vorliegenden Entwürfe aus ihrer Sicht inakzeptabel sind. Ulla Schmidt: „Mit diesem sozialpolitischen Großvorhaben sollen die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden – da kann es nicht sein, dass ausgerechnet Menschen mit geistiger Behinderung, die auf die Unterstützung besonders angewiesen sind, Verschlechterungen drohen, zum Beispiel bei der Pflege. Oder dass sie von den Verbesserungen des Bundesteilhabegesetzes ausgeschlossen sind, zum Beispiel bei den neuen Vermögensgrenzen: Statt 50.000 Euro sollen sie weiterhin nur 2600 Euro ansparen können, weil sie wegen ihrer Behinderung auf Grundsicherung angewiesen sind. Mit dieser Kampagne setzen wir uns deshalb dafür ein, Teilhabe statt Ausgrenzung für alle Menschen mit Behinderung zu erreichen, auch für die mit hohem Hilfebedarf."...

    Komplette Infos:
    https://www.myhandicap.de/news-behin...3f9ce57a0e15fc

    ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    LG
    Monika

    Einen Kommentar schreiben:


  • Daniel
    antwortet
    Hallo zusammen!

    Im Kabinettsentwurf vom 22.06.2016 wurden u. a. viele missverständliche Formulierungen präzisiert bzw. gelöscht.

    Die missverständliche Formulierung des künftigen § 102 Abs. 2 zum Beispiel zur Nachrangigkeit lautet nun: "Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor."
    Das wird wohl die bei manchen bestehenden Befürchtungen nicht verschwinden lassen, ist aber rechtssprachlich nunmehr eindeutig und nicht mehr als Möglichkeit zum Ausschluss von Leistungen interpretierbar.

    Der aktuelle Gesamtentwurf inkl. FAQ ist hier zu finden: http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldung...abegesetz.html

    Gruß,

    Daniel

    Einen Kommentar schreiben:


  • werner62
    antwortet
    Hallo zusammen,
    -------------------------------------------------------------------------------------
    Teilhabe statt Ausgrenzung

    ..."Bleiben beide Gesetze so, wie sie sind, habe das für Menschen mit geistiger Behinderung schwerwiegende Auswirkungen. Denn von den rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe in Deutschland sind über eine halbe Million Menschen mit einer geistigen Behinderung. Die Petition ist Teil einer Kampagne, mit der in den nächsten Wochen die Lebenshilfe, ihre 130.000 Mitglieder und mehr als 500 örtliche Vereinigungen auf die fatalen Folgen dieser sehr komplexen und komplizierten Gesetzesvorhaben aufmerksam machen wollen. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt wird die Kampagne morgen in Berlin vorstellen."....

    Komplette Info:

    http://www.kobinet-nachrichten.org/d...usgrenzung.htm

    -------------------------------------------------------------------------------------

    Bisher sind es

    Jede Unterschrift zählt also bitte alle Bekannten, Verwandten, Freunde usw aktivieren.

    Link zur Petition:

    https://www.change.org/p/teilhabe-st...er-behinderung

    Einen Kommentar schreiben:


  • Inge
    antwortet
    Nach dem derzeitigen Entwurfsstand des Teilhabegesetz und des Pflegestärkungsgesetz III könnten Menschen mit Behinderung in inklusiven WGs ihren Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung verlieren. Die drastischen Folgen erklärt Rudi Sack, Geschäftsführer von Gemeinsam Leben Lernen e.V.. In den WGs von Gemeinsam Leben Lernen wohnen jeweils fünf Menschen mit "geisitiger" Behinderung zusammen mit vier Menschen ohne Behinderung.

    Welche Folgen hätten das Teilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III auf inklusive WGs?

    Rudi Sack: Wenn die beiden Gesetze so kommen, wie es geplant ist, sind fast alle unsere behinderten Bewohnerinnen und Bewohner betroffen, weil sie fast alle eine Pflegestufe haben. Das würde bedeuten, dass wir die notwendige Pflege in den WGs nicht mehr finanzieren können. Kann der Gesetzgeber im Ernst wollen, dass Menschen dann wieder in ein Heim ziehen müssen, weil die Finanzierung in unseren selbstbestimmten WGs – die noch dazu fast immer günstiger ist als ein Heimplatz – nicht mehr gesichert ist??

    Warum trifft der bisherige Gesetzesentwurf inklusive WGs so drastisch?

    Rudi Sack: Die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Wohngemeinschaften erhalten ihre Leistungen der Teilhabe vom Bezirk Oberbayern als Leistungen im Rahmen des „Ambulant Betreuten Wohnens“. Das bedeutet: Pflegeleistungen werden dabei nicht berücksichtigt.

    Deshalb ist es so wichtig, dass sie als Versicherte zusätzlich ihren Anspruch gegenüber der Pflegekasse einlösen können. Die meisten erhalten das Pflegegeld und den sogenannten „Wohngruppenzuschlag“. Diese Leistungen werden in das Budget der WG eingebracht, weil sie die pflegerischen Hilfen von den Mitbewohner*innen oder Mitarbeiter*innen der WG erhalten.

    Wer wäre besonders davon betroffen?

    Rudi Sack: Besonders betroffen sind die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Bei ihnen spielen die Leistungen der Pflegekasse eine ganz wichtige Rolle. Wir müssten uns dann überlegen, ob wir sie überhaupt noch bedarfsdeckend in unsere WGs aufnehmen können. Das wollen wir aber auf gar keinen Fall. Wir würden es als skandalös empfinden, wenn ein Gesetz, das die Politiker*innen als Meilenstein zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung bezeichnen, uns dazu zwingen würde!
    Quelle und kompletter Text: Wohnsinn und Link zur Petition (inzwischen mehr als 28.000 Mitzeichnungen)

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  • werner62
    antwortet
    Zitat von Inge Beitrag anzeigen
    #TeilhabeStattAusgrenzung



    Bitte unterstützt diese Petition mit Eurer Unterschrift und verteilt sie in Eurem Umfeld, denn das betrifft alle unsere behinderten Töchter und Söhne! Meiner Ansicht nach ist das derzeit die einzige Möglichkeit, viele Menschen zu mobilisieren!



    Hallo zusammen,

    Die Lebenshilfe-Petition hat bis dato 25 928 Unterstützer/innen....
    https://www.change.org/p/teilhabe-s.....mit-geistiger-behinderung

    ...jede Unterschrift zählt also bitte alle Bekannten, Verwandten, Freunde usw aktivieren.

    LG
    Monika

    Einen Kommentar schreiben:


  • Inge
    antwortet
    #TeilhabeStattAusgrenzung

    Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III, die am 28.6.2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurden, versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Aber für Menschen mit geistiger Behinderung drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung statt mehr Teilhabe. Das können wir nicht akzeptieren! [...]
    Bitte unterstützt diese Petition mit Eurer Unterschrift und verteilt sie in Eurem Umfeld, denn das betrifft alle unsere behinderten Töchter und Söhne! Meiner Ansicht nach ist das derzeit die einzige Möglichkeit, viele Menschen zu mobilisieren!

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  • Inge
    antwortet
    Hallo zusammen,
    mit dem Einverständnis von Gisela kopiere ich ihren Facebook-Eintrag - Quelle: https://www.facebook.com/andrea.nahl...%3A%22R9%22%7D - als Beitrag hierher.
    Gestern habe ich an einer Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz mit Ulla Schmidt in Aachen teilgenommen.
    Es waren Landtagsabgeordnete und LVR-Vertreter anwesend - ebenso wie Vertreter aus Werkstatt-Geschäftsführungen.
    Nach den Erklärungen durch Ulla Schmidt zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes durften Fragen gestellt werden. Diese Möglichkeit habe ich dann ausführlich genutzt und war dann trotz der anwesenden VIPs diejenige aus dem Publikum mit den umfangreichsten Redebeiträgen.
    Ich konnte gut die Nachrangigkeit von Sozialer Teilhabe in den §§ 76 und 102 Abs. 2 als auch die Nachrangigkeit von Eingliederungshilfe gegenüber Pflegeleistugen im häuslichen Umfeld (§ 91 Abs. 3 im Gesetzentwurf) erklären. Bei diesen Nachrangigkeiten derjenigen Leistungen, die unsere Töchter und Söhne so dringend benötigen, dürften wir bei den Sozialämtern zukünftig scheitern.
    Ulla Schmidt teilte meine Bedenken sehr deutlich und erklärte im Beisein von Abgeordneten, LVR- und Werkstatt-Vertretern wörtlich: "Das müssen wir ändern"!
    Hoffentlich kommt das auch bei Partei-Kollegin Andrea Nahles an!

    Abschließend habe ich noch darauf hingewiesen, dass einige CDU-Abgeordnete - u.a. Hermann Gröhe - auf unsere Elternaktion geantwortet haben, dass wir den Ausschluss von Leistungen zur sozialen Teilhabe aus den zitierten Paragraphen nur "herauslesen" würden.
    Auch das sieht Ulla Schmidt anders!

    Nach einer kurzen Verschnaufpause werden wir Eltern unsere Aktion fortsetzen, denn auch der Bundesrat muss noch darüber informiert werden, was er da durchwinken soll.
    Vor gut zwei Wochen haben viele engagierte Eltern alle (!) Bundestagsabgeordneten angeschrieben - und zwar mit einem Text, den ich formuliert habe und der dann hier veröffentlicht wurde:https://elerbeki.wordpress.com/2016/...alen-teilhabe/
    Auf der Seite von Andrea Nahles hat Gisela kommentiert: Auf der Seite von Andrea Nahles hat Gisela kommentiert: https://www.facebook.com/andrea.nahl...c_location=ufi
    Hier gab es eine Rückmeldung von Frau Nahles und eine weitere Antwort von Gisela (siehe Anhang)

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