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Heimunterbringung - häusliche Ersparnis

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    Heimunterbringung - häusliche Ersparnis

    Hallo zusammen,

    wir haben vor kurzem schweren Herzens unseren schwer geistig behinderten Sohn in ein Heim gegeben und holen ihn alle zwei Wochen über's Wochenende wieder zu uns nach Hause.

    Jetzt haben wir den Bescheid über die von uns zu zahlende "häusliche Ersparnis" erhalten.
    Da ich die ganze Zeit irgendwie den Eindruck hatte, dass die Sachbearbeiterin hier beim örtlichen Sozialamt sich auch nicht so richtig auskennt, habe ich mich selber ein bisschen eingelesen.
    Klar ist, dass eine Zuzahlung nur in Höhe der häuslichen Ersparnis erfolgt. Wie die häusliche Erparnis sich im Detail errechnet, ist mir nicht ganz klar, da die Sozialhilfe-Richtlinien der Länder nicht im Internet zu finden sind. Offensichtlich erfolgt eine Pauschalierung abhängig von der Einkommenshöhe.
    Uns wurde mitgeteilt, dass unser Einkommen das Doppelte des Freibetrags übersteigt, deshalb würde die häusliche Ersparnis 125-150% des Regelsatzes betragen.

    Mir geht es weniger um den Betrag der Zuzahlung als vielmehr um das ungute Gefühl, dass hier irgendwie "Pi mal Daumen" irgendein Betrag festgesetzt wurde. Deshalb würde ich schon gerne nachvollziehen können, ob dieser Betrag reell ist.

    Vorab zu meinen Fragen noch der Hinweis, dass wir in Rheinland-Pfalz leben und unser Sohn 10 Jahre alt ist. Die Wochenend- und Ferienaufenthalte bei uns wurden entsprechend berücksichtigt.

    Jetzt zu meinen Fragen:
    - Unser Einkommen übersteigt knapp das Doppelte dieses ominösen Freibetrags. Ist hier 150% des Regelsatzes der Maximalbetrag oder könnte ich mich bei einer weiteren Überprüfung sogar noch schlechter stellen?
    - Auf entsprechende Fragen erhielten wir bisher nur ausweichende Antworten, die eher in die Richtung gingen, dass man das ja dann alles noch genau überprüfen müsste und dass es auch mehr werden könnte. So hätte man z.B. auch das gezahlte Kleidergeld noch gar nicht in Rechnung gestellt, was auch noch dazukommen könnte. Ist es richtig, dass möglicherweise auch das Kleidergeld zu erstatten ist?
    - Wie werden Werbungskosten berücksichtigt. Eigentlich müssten doch die tatsächlichen Kosten in Abzug gebracht werden oder wird mit Pauschalen (z.B. Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel) gerechnet? Kann ich für den Pkw die tatsächlichen Fahrkosten oder nur die steuerlichen Pauschalen in Abzug bringen?
    - Wird nur das regelmäßige Nettoeinkommen angesetzt oder werden auch die Stuererstattungen (z.B. wegen hoher Werbungskosten) mit einbezogen?
    - Ach ja, gibt's irgendwo in den Weiten des Internets die Sozialhilferichtlinien für Rheinland-Pfalz zum nachlesen?

    Vielen Dank im voraus

    #2
    Hallo Uwe,

    ich muss zugeben, das ich mich mit diesen Geschichten kaum auskenne. Ich meine aber, mal gehört zu haben, das man lediglich einen geringen pauschalen Satz zahlen muss, wenn man eine Pflegebdürftige Person stationär ins Heim gibt. Aber ich spekuliere jetzt. Da wissen hier andere sicher besser Bescheid.
    Das Bundessozialhilfegesetz findest du u. a. hier: http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch....cht.htm

    Ich wünsche euch Viel Erfolg bei eurem Kampf mit den Behörden !!!

    Schöne Grüsse
    Harald

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      #3
      Zitat von [b
      Zitat[/b] ( @ --)]
      Leider ist das so - sorry. Wir hatten das auch mal, der Landschaftverband brauchte damals allerdings fast 3 Jahre um die "Hochrechnung" aufzumachen. Da war unsere Tochter schon wieder zu Hause. Das ganze hängt damit zusammen, dass Ihr Kind noch keine 18 Jahre alt ist. Wenn es später einmal ins Betreute Wohnen geht, müssen Sie wesentlich weniger dazu zahlen. Ich kenne Eltern, die gerade mal 20 EUR dazu bezahlen müssen, wenn das Kind 18. ist. Es ist ein hartes Brot, ich kann es nachempfinden...

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        #4
        Herangezogen kann bis zum 18. Lebensjahr nur im Rahmen der TATSÄCHLICHEN Ersparnisse des LEBENSUNTERHALTES! Die Frage ist also allein, was erspart man durch die Heimversorgung des Kindes. Eigentlich nur personenbezogene Verbrauchskosten wie Ernährung (nicht, wenn z.B. Sondenernährung von der Krankenkasse bezahlt wird), Wasser und etwas Strom. Alle anderen Kosten laufen zu Hause weiter! Vielleicht erspart man noch das eine oder andere an Taschengeld etc, was in Anbetracht der Behinderung hier wohl ausscheidet. Die prozentuale Aufstockung wie hier ist unzulässig (nicht in Berlin, da gibts es eine besondere Verordnung, die auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde)! Legen Sie also genau dar, was Sie für Ihr Kind aufwenden mussten. Eine Pauschalierung ist nur in Höhe des für Ihr Kind zutreffenden sozialhilferechtlichen Regelsatzes möglich (Mindestbedarf).Abzuziehen ist dann der Mehraufwand an Fahrtkosten etc. der Ihnen durch die Heimversorgung entsteht.

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          #5
          Hallo *,

          mittlerweile ist die Sache ausgestanden. Deshalb möchte ich mich - wenn auch mit Verspätung und mit'm bisschen schlechtem Gewissen - nochmal hier melden.
          Und auch gleichzeitig, für diejenigen die's interessiert, meine eigenen Fragen beantworten:
          Unzufrieden war ich ja hauptsächlich deshalb, weil ich den Eindruck hatte, dass die Sachbearbeiterin im örtlichen Sozialamt sich noch weniger auskennt als ich und ich eigentlich immer nur ausweichende Antworten bekam. Da ich von berufs wegen gewohnt bin mit Gesetzen zu arbeiten, habe ich mich auf eigene Faust schlau gemacht. Damit ich die Regelungen kenne, mit denen auch das Sozialamt zu arbeiten hat, habe ich mir dann die Sozialhilferichtlinien Rheinland-Pfalz besorgt.

          Der Gesetzgeber wollte nicht, dass Familien allein wegen der Heimunterbringung eines behinderten Kindes finanziell stärker als andere Familien belastet werden. Die finanzielle Belastungs sollte deshalb auf den Betrag begrenzt werden, der üblicherweise für Kinder aufzuwenden ist und durch die Heimunterbringung jetzt nicht mehr anfällt (sogenannte "häusliche Ersparnis"). Die Höhe der häuslichen Ersparnis kann durch Pauschalen festgelegt werden (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts).
          Vom Einkommen sind Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Versicherungen und berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Einkommen ist jedes Einkommen, also auch Steuererstattungen. Fahrkosten werden nur in Höhe der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt (Fahrkosten für Fahrten mit dem Pkw werden nur im Ausnahmefall anerkannt, dann aber max. bis 40 oder 45 Entfernungskilometer und mit einem ziemlich niedrigen Kilometersatz.).

          Der Freibetrag setzt sich zusammen aus Pauschale von 853,- Euro monatlich für den Haushaltsvorstand und 237 Euro für jedes weitere Familienmitglied (incl. dem Kind in Heimunterbringung) und den Wohnkosten.
          Die Höhe der Zuzahlung hängt davon ab, um wieviele Prozentpunkte das Einkommen den Freibetrag übersteigt. Die Zuzahlung berechnet sich nach Tabellenwerten und prozentualen Spannbreiten (z.B. Prozentsatz um den das Einkommen über dem Freibetrag liegt). Familienaufenthalte mindern die Zuzahlung. Wenn z.B. geplant ist, dass das Kind künftig jedes zweite Wochenende und in den Ferien zu Hause ist, mindert sich die Zuzahlung auf zwei Drittel.


          PS:
          Wer sich ebenfalls die Sozialhilferichtlinien für sein Bundesland zulegen möchte:
          Diese können im Buchhandel bestellt werden. Hilfreich ist es bereits vorher die ISBN-Nr. zu kennen; diese können Sie im Internet erfahren. Die Sozialhilferichtlinien gibt's vom Boorberg-Verlag. Wichtig ist zu wissen, dass es sich dabei um eine Loseblattsammlung handelt, bei der das Grundwerk relativ preiswert ist, dafür aber die Ergänzungslieferungen meist ziemlich kostspielig sind. Ich habe deshalb mit meinem Buchhändler vereinbart, nur das Grundwerk geliefert zu bekommen und keine weitere Verpflichtung eingehen zu müssen. Denken Sie daran, dass das BSHG seit 01.01.2005 vom SGB XII abgelöst wurde.

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