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Arbeitslosengeld bei Pflegestufe III

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    Arbeitslosengeld bei Pflegestufe III

    Hallo,

    mein Name ist Silke. Ich hatte mich bereits im Forum vorgestellt. Ich war heute mit unserem Sohn David (Tetraspsastik 05/01) im SPZ zum Schwimmen. Dort habe ich mich mit einer Mutter unterhalten, welche Zwillinge hat und die Pflegestufe III. Die hat mir erzählt, daß sie kein Arbeitlosengeld bekommt, obwohl ihr Arbeitgeber ihr gekündigt hat, weil sie die Pflegestufe III hat und somit nicht vermittelbar wäre. Sie wäre nur arbeitssuchend aber nicht arbeitslos. Wenn man schon kein Arbeitslosengeld bekommt, ist man dann wenigstens krankenversichert? Ich müßte ab 20.05.2004 wieder arbeiten gehen. Dann ist meine Elternzeit herum. Einen integrativen Kindergartenplatz bekomme ich wenn überhaupt erst ab September 2004, so daß ich mir von Mai bis September wieder eine Tagesmutter nehmen müßte. Wer macht dann aber die Eingewöhnungszeit mit David im Kindergarten. Der Kindergarten ist in der nächsten Stadt und die Tagesmutter hat kein Auto. Außerdem gibt es dann wahrscheinlich wieder auf der Arbeit Ärger wegen der Reha = wenn sie mich dafür wieder freistellen müssen. Weiß hier jemand Bescheid und kann mir helfen? Außerdem habe ich noch Fragen zur Elternzeit. Kann man diese bei einem behinderten Kind verlängern lassen und hat man Anspruch auf mehr Krankentage als bei einem gesunden Kind? Kennt sich jemand im Arbeitsrecht hierzu aus? Wenn man arbeitslos ist muß man eine Einkommenssteuererklärung machen, bekommt aber nichts wieder, weil man keine Lohnsteuer einzahlt. Stimmt das so? Wie setze ich dann David`s Fahrtkosten und Therapien etc. ab?

    Viele liebe Grüße

    Silke (David Tetraspastik 05/01)

    #2
    Hallo Silke

    Wenn die Mutter trotz Pflegestufe 3 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann, also sofort einen Arbeitsplatz annehmen kann, wenn das AA einen für sie hat, dann steht Ihr auch ALG zu. Dazu muss sie nachweisen können, wie ihre Kinder dann versorgt werden. gehen sie z.B. in eine EInrichtung, ist dies kein Problem. Oder kümmert sich Oma dann um die Zwillis, auch kein Problem.

    Bekommt sie ALG muss sie nachweisen, dass sie sich ernsthaft um einen Job bemüht, man wird also Bewerbungsbemühungen sehen wollen.

    Kann sie das alles nicht, weil sie die Kinder Rund um die Uhr alleine betreut - hat sie auch keinen Anspruch auf ALG oder ALH. In dem Fall, muss entweder der Mann für sie und die Kids die KV bezahlen...oder wenn dazu das Einkommen nicht reicht ( von allen im haushalt angehörigen Personen ) kann sie ergänzend Sozialhilfe beantragen. Diese würden auch im Falle der bedürftigkeit, die KV zahlen.

    So in etwa...

    Anke

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      #3
      Hallo Silke,

      viele Fragen auf einmal. Zu allen kann ich leider nichts sagen, aber wenn jeder hier etwas weiss, dann werden wir deine Fragen schon beantwortet bekommen.

      Leider ist es in unserem "Sozialstaat" so, das einige wenige in ein Loch fallen wenn sie in eine solche Situation kommen wie du. Die einzige Möglichkeit die du hast ist zum Sozialamt zu gehen und Sozialhilfe zu beantragen. Du stehst ja, so wie du es schreibst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, da du dich um die Kinder kümmern musst - Also bekommst du auch kein Arbeitslosengeld. Genauso wie Anke es schon geschrieben hat.

      Du schreibst leider nichts über einen Ehemann. Dies wäre natürlich wichtig. Wenn du verheiratet bist, kannst du mit dem Ende der Elternezit in die Versicherung deines Mannes wechseln. Wenn nicht, dann übernimmt das Sozialamt die Kosten für die Versicherung. Wenn du nicht zum Sozialamt gehst, dann bist du ab diesem Zeitpunkt NICHT mehr versichert. Da dieses Gebiet sehr komplex ist, empfehele ich dringend einen Beratungstermin mit der KK zu vereinbaren. Denn das schlimmste was dir passieren kann, wäre das du unversichert bist!!

      Elternzeit ist grundsätzlich beschränkt auf die ersten 3 Lebensjahre des/der Kinder bzw. mit Zustimmung des Arbeitgebers kann 1 Jahr auf später verschoben werden. Es ist nicht vorgesehen, diese Zeit wegen was auch immer zu verlängern. Es ist jedoch möglich (auch über lange Zeiträume hinweg) sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn man Pflegebedürftige Angehörige pflegt. Dies natürlich unter Fortfall der Bezüge (des Lohns). Weitere Info: Pflegegeld wird NICHT auf die Sozialhilfe angerechnet!

      Ich hoffe, ich konnte ein klein wenig dazu beitragen, dir zu helfen.

      Liebe Grüsse ein Schönes Osterfest und Alles Gute
      Harald

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        #4
        Hallo Harald

        Das Sozialamt würde aber die KV nur dann übernehmen, wenn der Ehemann zu wenig EInkommen hat. Dieses Einkommen wird voll auf die SH angerechnet.

        An Silke

        Möchtest Du die Elternezeit verlängern und brauchst dadurch staatl. Unterstützung, wie Sozialhilfe, dann musst Du mit dem Kinderarzt sprechen ob man Dir einen Untauglichkeitsattest schreibt.
        Wenn Dein Mann jedoch "genug" verdient, also Ihr mit Euren insg. EInkommen über den Sozialhilferegelsätzen liegt, dann bist Du keinem Rechenschaft schuldig -- wer sich es leisten kann, kann so lang mit dem Kind zu Hause bleiben, wie er das für richtig hällt, also bis spätestens wenn die Schulpflicht eintritt.

        Aber wie gesagt, sobald man dadurch staatl. finanz. Hilfe benötigt, sieht das anders aus. Weil man sagen wird, für unsere behinderten Kinder gibt es spezielle Integrations-Einrichtungen, so dass Mama auch wieder arbeiten gehen kann.

        Ist leider alles eine Geldfrage, drum auch komplizierter, wenn man dann nicht genug Geld hat zum Leben.

        Alles Gute und lieben Gruß
        Anke
        _____________________________________________

        Zustand nach Hämophilus Influenzae-Meningitis, die vom aufgenommenen Krankenhaus trotz Vermutung NICHT behandelt wurde und aus denen sich nach etlichen Stunden des Verweilens im Krankenhaus Lebensbedrohliche Komplikationen ergaben. Vom Kreislaufzusammenbruch über Atemnot, Herzstillstand und Sepsis! Das Leid trägt mein Kind das gesamtes Leben lang!

        Kommentar


          #5
          Hallo .
          in dem Ratgeber "DIE RECHTE BEHINDERTER MENSCHEN UND IHRER ANGEHÖRIGEN" (habe leider nur die vorletzte Auflage hier es gibt aber schon eine neue- im übrigen sehr empfehlenstwert für ALLE die sich für die Thematik interessieren oder beschäftigen müssen, also auch Eltern oder selber Betroffene; zu bestellen gegen 3,80Euro Vorkasse[ Überweisung an Kto-Nr.:80 30 107 , BLZ 370 205 00, Bank f. Sozialwirtschaft, Köln, oder Scheck an nachfolgende Adresse]Porto- und Verpackungskosten bei BAGH (Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V)., Kirchfeldstr.149, 40215 Düsseldorf, Tel.: 0211/310060, Fax: 0211/310 06 48,E-Mail: Referat-Recht@BAGH.de) steht zu dem Thema folgendes:
          c) Eine besondere Form des Schutzes von Pflegepersonen besteht in der Arbeitslosenversicherung: Personen,die einen Pflegebedürftigen betreuen und dadurch häusliche Bindungen eingehen, darf (bei Erfüllung der sonstigen Vorraussetzungen) nur wegen der Tatsache der pflegenden Betreuung die Leistungen des Arbeitslosengelds und der Arbeitslosenhilfe nicht versagt werden (§§ 119 Abs.4 Seite 1 Nr.:2, 198 SGB III).
          Mit anderen Worten: pflegt z.B. eine arbeitslos gewordene Frau ihren 80-jährigen Vater und kann sie deshalb nur Mo-Sa von 8 - 12 Uhr arbeiten (in dieser Ziet kommt ein ambulanter Pflegedienst), und sind ferner Stellen dieser Art zwar vorhanden, aber derzeit alle besetzt, dann steht diese Arbeitslose der Vermittlung zu Verfügung, erfüllt also eine der Vorrausssetzungen für den Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (diese Leistungen erhält sie tatsächlich nur dann , wenn sie auch die übrigen Voraussetzungen- z.B. Vorliegen der erforderlichen Anwartschaftszeit- erfüllt).
          Ausserdem haben Pflegepersonen nach dem Ende ihrer Pflegetätigkeit unter bestimmten
          Voraussetzungen Anspruch auf Förderleistungen des Arbeitsamtes (Unterhaltsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung: §§ 20,78,153 SGB III).

          LG, amai



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