Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Inhaltsverzeichnis:

zum Hauptartikel Leistungen zur Teilhabe

Das Bundesteilhabegesetz

Zielsetzung und Wesen des BTHG

Das Bundesteilhabegesetz ist eines der großen sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode (2013 bis 2017). Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und so einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu setzen.

Es hat künftig folgende Struktur:

  • Im SGB IX, Teil 1 ist das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations und Teilhaberecht zusammengefasst.
  • Im SGB IX, Teil 2 wird die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe unter dem Titel „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen“ geregelt.
  • Im SGB IX, Teil 3 steht künftig das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht.

Verbesserungen im Entwurf nach Protesten und Verhandlungen

(stichpunktartig, ohne Gewähr)

1. Verzicht auf „5 aus 9-Regelung“

  • Keine Einschränkung zur Eingliederungshilfe: Verzicht auf strittige Regelung „5 aus 9“ bzw. „3 aus 9“.
  • Zugang wird zunächst wissenschaftlich erarbeitet und evaluiert, bis auf Grundlage gesicherter Daten ein neues Gesetz den Zugang zum 1.1.2023 regelt.
  • Bis dahin bleiben die derzeitigen Zugangskriterien bestehen. Das hat prinzipiell keine Nachteile für die Betroffenen, verbleibt allerdings in der alten Logik der Defizitorientierung.

2. Schnittstelle von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe

  • Geltende Regelung eines Gleichrangs bleibt bestehen.
  • Kein Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe.
  • Auswirkungen auf die immer teilhabeorientierte Pflegeversicherung werden evaluiert – eventuell muss nachgesteuert werden.
  • Keine Ausweitung des Pflege-Kostendeckels (43a SGB XI) auf ambulante Wohngruppen. Hier hat man eine Lösung gefunden, die den Status Quo beibehält.
  • Kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe zusammen, profitieren die Menschen, bei denen die Behinderung bis zur Regelaltersgrenze eintritt, von den neuen und besseren Anrechnungsmodalitäten der Eingliederungshilfe.

3. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden weiter übernommen

  • Befürchtungen der Betroffenen, sie würden ihr gewohntes Wohnumfeld verlieren, weil der Eingliederungsträger auf einen Umzug zu einem günstigeren Anbieter besteht, haben wir einen Riegel vorgeschoben.

4. Erweitertes Wunsch- und Wahlrecht beim Poolen und der Wohnform

  • Kein Poolen persönlicher Assistenz, wenn sie die besonders privaten Bereiche der Menschen betrifft (die Gestaltung sozialer Beziehungen und die persönliche Lebensplanung).
  • Höhere Berücksichtigung beim Wunsch der Wohnform.
  • Deutliche Verschärfung der Regelungen zur Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls.
  • Steuerungsfähigkeit des Leistungsträgers (Angemessenheit und Zumutbarkeit) bleibt bestehen.

5. Weitere Verbesserungen für Beschäftigte in Werkstätten

  • Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für die rund 300 000 Beschäftigten in Werkstätten auf künftig 52 Euro.
  • Anhebung des Sparbetrags für nicht erwerbsfähige Menschen und Bezieher und Leistungen der Grundsicherung von derzeit 2.600 auf etwa 5.000 Euro.
  • Regelung erfasst alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII.

6. Zusätzliche Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

  • Ausweitung der Anhörungsrechte für Schwerbehindertenvertreter in Unternehmen.
  • Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt wurde.

Quelle: Andrea Lindholz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Die Lebenshilfe hat hierzu immer wieder aktuelle Infos (zum Herunterladen):

www.lebenshilfe.de/bthg/inhalte/Download-Bereich.php

Anlaufstellen in unserer Adressdatenbank

Wir haben für Sie in einer Adressdatenbank für Bayern wichtige Adressen, die Ihnen weiterhelfen können, zusammengetragen.

Hier finden Sie Anlaufstellen in unserer Adressdatenbank

Quellen:

Bundesteilhabegesetz (der Link, wird sobald er verfügbar ist eingetragen)

Bundesteilhabegesetz in leicher Sprache (Quelle: Lebenshilfe, pdf-Format, 373 KB)