Fahrtkosten bei medizinisch notwendigen Leistungen

Fahrtkosten und Fahrtkostenerstattung

Zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören auch Fahrkosten im Zusammenhang mit medizinisch notwendigen Leistungen (Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 60 SGB V ).

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind,

  • bei Leistungen, die stationär erbracht werden,
  • bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch ohne stationäre Behandlung,
  • bei Krankentransporten mit aus medizinischen Gründen notwendiger fachlicher Betreuung oder in einem Krankenkraftwagen,
  • bei Fahrten zu einer ambulanten Behandlung sowie bei Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung oder einer ambulanten Operation im Krankenhaus, wenn dadurch eine an sich gebotene stationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird,
  • bei mehrmals erforderlichen Behandlungsterminen innerhalb eines Leistungsfalles ist die Eigenbeteiligung des Versicherten auf die erste und die letzte Fahrt beschränkt.

Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Als Fahrkosten werden bei öffentlichen Verkehrsmitteln der Fahrpreis anerkannt, im Übrigen die nach den Vorschriften über die Versorgung mit Krankentransportleistungen nach Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 133 SGB V berechnungsfähigen Beträge, bei Benutzung eines privaten Kfz der jeweilige Satz nach dem Öffnet externen Link in neuem FensterBundesreisekostengesetz (0,20 EUR je Kilometer), höchstens jedoch die Kosten für ein erforderliches Transportmittel.

Die bis zum 31. Dezember 2003 bestehende Möglichkeit der Fahrkostenübernahme auch bei ambulanter Behandlung in sog. Härtefällen nach Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 61 SGB V wurde durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) aufgehoben. Stattdessen bestimmt die neue Vorschrift, dass Fahrten zur ambulanten Behandlung einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen und nur in ganz besonderen Ausnahmefällen von der Krankenkasse übernommen werden dürfen. Durch das GMG wurde dem zum 1. Januar 2004 neu geschaffenen Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Aufgabe zugewiesen, diese Ausnahmefälle in Richtlinien festzulegen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2004 die Richtlinien zur Verordnung von Krankenfahrten und Krankentransportleistungen (Krankentransport-Richtlinien) beschlossen. Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung sind die Richtlinien gegenüber den zunächst vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen und dem Ministerium vorgelegten Richtlinien geändert worden. Insbesondere ist nunmehr gewährleistet, dass für schwer in ihrer Mobilität eingeschränkte Patienten Krankenfahrten weiterhin verordnungsfähig sind.

Nach den Richtlinien sind Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung weiterhin verordnungsfähig für Patienten, bei denen diese aufgrund der Krankheit oder der notwendigen Behandlung zwingend medizinisch notwendig sind. Dies gilt z.B. für Dialysebehandlung, onkologische Strahlentherapie oder onkologische Chemotherapie.

Fahrten zur ambulanten Behandlung können auch übernommen werden, für schwer in ihrer Mobilität eingeschränkte Patienten, wenn diese

  • einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen aG, BL und H besitzen, oder
  • bei denen Pflegebedürftigkeit der Stufe II oder III vorliegt, oder
  • wenn eine ärztliche Bescheinigung der vergleichbar schweren Beeinträchtigung der Mobilität vorliegt.

Daneben hat das GMG zu einer Änderung der Zuzahlungen bei der Leistungsinanspruchnahme von Fahrkosten geführt. Auch hier gilt die allgemeine Zuzahlungsregelung. Die Versicherten haben daher für jede Leistung 10 % der Kosten, mindestens aber 5,- EUR und maximal 10,- EUR und nicht mehr als die tatsächlichen Fahrkosten zu tragen.

Darüber hinaus ist auch die Zuzahlung bei Fahrkosten durch die Einbeziehung in die sogenannte Überforderungsklausel sozial abgefedert. Danach ist die Belastung der Versicherten mit Zuzahlungen insgesamt auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt beschränkt. Bei chronisch Kranken ist diese Belastungsgrenze auf 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt reduziert. Zusätzlich werden von jedem Bruttoeinkommen Freibeträge für Ehegatten sowie für Kinder abgezogen, so dass die Lasten für Familien gemindert werden. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Seite zu Öffnet internen Link im aktuellen FensterZuzahlungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Fahrkostenrichtlinien finden Sie auf der Homepage des Öffnet externen Link in neuem FensterGemeinsamen Bundesausschusses (PDF Dokument) .

Quellen:

E-Mail des Bundesgesundheitsministeriums