Bearbeitungsfristen für Anträge nach dem SGB IX

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zum Hauptartikel Anträge, Widerspruch und Klage

Wie lange darf die Bearbeitung meines Antrages dauern?

§ 14 SGB IX regelt, dass ein Öffnet internen Link im aktuellen FensterLeistungsträger spätestens zwei Wochen nach Antragseingang geklärt haben muss, ob er für die Leistung zuständig ist. Wenn Sie nach dieser Zeit nicht informiert werden, hat sich der Träger für zuständig erklärt!

Schon nach einer weiteren Woche muss über die Leistung dann auch entschieden werden, ansonsten ist der Antrag unverzüglich an einen anderen Öffnet internen Link im aktuellen FensterRehabilitationsträger weiterzuleiten. Dieser muss innerhalb von drei Wochen entscheiden, nachdem der Antrag bei ihm eingegangen ist. Das bedeutet: Spätestens der zweite Rehabilitationsträger MUSS über den Antrag entscheiden, und zwar innerhalb der beschriebenen Frist! Wenn sich später herausstellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, muss dieser dem Träger, der die Leistungen bis dahin übernommen hat, die Kosten erstatten.

Sollte ein Gutachten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nötig sein, muss das Gutachten nach wiederum zwei Wochen vorliegen und die Entscheidung bereits zwei Wochen später getroffen worden sein! In diesem Fall muss Ihnen der Bescheid über Ihren Antrag als innerhalb von vier Wochen vorliegen.

Wie kann ich eine Verzögerung durch nicht zuständige Träger vermeiden?

Das SGB IX verpflichtete die Rehabilitationsträger zur Einrichtung von “Öffnet internen Link im aktuellen Fenstergemeinsamen Service-Stellen für Rehabilitation” als kompetente Ansprechpartner in allen Fragen der Rehabilitation. Diese klärt mit Ihnen den konkreten Hilfebedarf und schaltet den zuständige Leistungsträger ein. Dadurch sollten die Leistungen nicht mehr durch Zuständigkeitsstreitigkeiten verzögert werden.

Kann ich mir für ein notwendiges Gutachten einen Sachverständigen aussuchen?

Der Rehabilitationsträger ist nach § 14 (5) SGB IX verpflichtet, Ihnen drei möglichst wohnortnahe Sachverständige zu nennen. In der Regel wählen Sie aus diesen Sachverständigen aus. Auf Ihren Antrag können aber auch andere geeignete Sachverständige herangezogen werden.

Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen aller Rehabilitationsträger zu Grunde gelegt. Damit sollen verzögernde und für die Betroffenen belastende Mehrfachbegutachtungen durch verschiedene Rehabilitationsträger soweit wie möglich ausgeschlossen werden.

Was kann ich tun, wenn ein Rehabilitationsträger trotzdem den Antragsweg verzögert oder einfach nicht reagiert?

Grundsätzlich sollten Sie bei jedem Antrag auf dem Schreiben das Datum notieren, um nachweisen zu können, wann dieses losgeschickt wurde. Wenn nach spätestens drei Wochen keine Reaktion erfolgt und Sie auch keine Mitteilung erhalten, warum zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde, dann machen Sie selbst Druck! Wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Träger und fordern unter Hinweis auf die Fristen nach §14 des SGB IX einen “Bescheid mit Rechtsbelehrung”. Setzten Sie eine angemessene Frist (zwei Wochen), innerhalb derer reagiert werden muss. Teilen Sie mit, dass Sie sich nach dieser Zeit die Leistungen selbst beschaffen werden. Die Mitarbeiter sind dann gezwungen sofort zu handeln.

Wird das Antragsverfahren trotzdem weiter verschleppt oder ist der Träger nicht in der Lage, eine unaufschiebbare Leistung rechtzeitig zu erbringen, dann haben Sie nach §15 des SGB IX in bestimmten Fällen das Recht, die Leistungen selbst zu beschaffen und die Kosten dem Rehabilitationsträger in Rechnung zu stellen! Der Träger muss Ihnen Ihre Auslagen erstatten, auch wenn die Kosten höher sind, als wenn der Träger die Maßnahme selbst durchgeführt hätte.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten. Bitte lassen Sie sich in jedem Fall zunächst über die zu erbringende Leistung beraten, z.B. bei Ihrer Servicestelle oder dem VDK. Weitere Informationen finden Sie im Artikel “Rechtsbeistand und Rechtsberatung”.

ACHTUNG!

Die Regelung zur Kostenerstattung gilt nicht für Leistungen der Sozialhilfe (z.B. Öffnet internen Link im aktuellen FensterEingliederungshilfe für behinderte Menschen), der Jugendämter und der Kriegsopferfürsorge. Hier gelten die Vorschriften des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII, Sozialhilfe). Nach diesem ist der Träger der Sozialhilfe auch ohne Antrag bereits mit Kenntnis der Hilfesituation des betroffenen Menschen verpflichtet, die notwendigen Leistungen/Maßnahmen sofort einzuleiten.(siehe Öffnet externen Link in neuem Fenster§18, SGB XII)

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