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Landespflegegeld Bayern

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    Landespflegegeld Bayern

    Hallo,
    u.a. der Lebenshilfe-Landesverband hat informiert, dass die bayerische Staatsregierung beschlossen hat, ein bayerisches Landespflegegeld einzuführen. Diese Leistung (soll ab September 2018 ausgezahlt werden) soll 1.000 € pro Jahr für Menschen ab Pflegegrad 2 und mit Hauptwohnsitz in Bayern betragen. Es soll eine steuerfreie Leistung sein, die weder beim Pflegegeld nach SGB XI in Abzug gebracht wird, noch bei existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) als Einkommen angerechnet wird. Lediglich bei Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII wird eine Anrechnung stattfinden. Die Leistung soll unabhängig davon erbracht werden, ob die Pflegebedürftigen in häuslichem Umfeld oder in einer stationären Einrichtung leben.

    Wichtig: Bei Sozialhilfe-/Grundsicherungs-Empfängern wird angespartes Landespflegegeld auf das Schonvermögen angerechnet!

    Anträge auf das Landespflegegeld können bereits gestellt werden.

    Mit einer Bearbeitung der Anträge könne ab August 2018 gerechnet werden.

    Detaillierte Informationen http://www.landespflegegeld.bayern.de

    Herzliche Grüße,
    Wolfgang
    Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V., Würzburg

    #2
    Folgende Aktualisierung zum Landespflegegeld Bayern, zu der der Lebenshilfe Landesverband Bayern eben informierte:

    Strittig war, ob dieses Landespflegegeld auf das Kindergeld von erwachsenen Kindern anzurechnen ist.

    Das Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerium teilt mit Schreiben vom 19.07.2018 mit:

    „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Familienkassen in einem Info-Brief mittlerweile dahingehend instruiert hat, das Bayerische Landespflegegeld bei der vereinfachten Berechnung des Kindergeldanspruchs gar nicht mehr und bei der ausführlichen Berechnung als neutralen Posten (Berücksichtigung sowohl auf der Einkommensseite als auch auf der Bedarfsseite) anzusetzen.
    Die Eltern bzw. rechtlichen Vertreter pflegebedürftiger erwachsener Kinder mit Behinderung müssen also nicht befürchten, den Kindergeldanspruch zu verlieren, wenn sie das Bayerische Landespflegegeld in Anspruch nehmen.“

    Grüße,
    Wolfgang
    Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V., Würzburg

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      #3
      Hallo!

      Das Landespflegegeld soll nun auch NICHT mehr auf Leistungen der Hilfe zur Pflege angerechnet werden!
      Das bedeutet, dass das Landespflegegeld nun tatsächlich allen pflegebedürftigen Menschen zur freien Verfügung steht.

      Quelle: www.landespflegegeld.bayern.de/faq.pdf - S. 11, Frage Nr. 48
      Das Leben ist zu kurz für schlechten Kaffee.

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        #4
        Hallo zusammen,

        ob pflegebedürftige Menschen, die von Grundsicherung leben, das neue bayerische Landespflegegeld behalten dürfen, wird derzeit vom BMAS (Bundessozialministerium) überprüft. Das dürfte dann sehr viele Familien mit erwachsenen behinderten Kindern betreffen und würde bedeuten, dass die 1000 Euro jährlich auf die Grundsicherung angerechnet werden würden. Außer zusätzlicher Bürokratie hätten unsere Familien dann nichts von dieser Leistung. Siehe BR


        Sie ist anders als die Andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei
        Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei

        "Sommerkind" von Wortfront

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          #5
          Hallo Inge,
          auch die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern dazu:

          "Nach dem Streit über das bayerische Familiengeld nimmt das Bundessozialministerium nun auch das Landespflegegeld genauer unter die Lupe. "Die Anrechnung des bayerischen Pflegegeldes auf die Grundsicherung wird derzeit geprüft", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin."

          https://www.sueddeutsche.de/bayern/b...rium-1.4119891

          Dass bayerische Politiker*innen - wie z.B. die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Frau Huml - sowie bayerische Behörden wie das Gesundheitsministerium "informiert" haben, dass das Landespflegegeld eben nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden wird, ohne dies offensichtlich angemessen sozialrechtlich geprüft zu haben (oder ohne das vielleicht so genau geprüft haben zu wollen vor der anstehenden Wahl), führt dazu, dass Aussagen von Teilen der bayerischen Staatspolitik mit Skepsis begegnet wird / werden muss.

          Ich würde mir sehr wünschen, dass erst sauber geprüft, dann gesprochen wird, alles andere fördert Misstrauen und Unmut. Und wenn solche Auffälligkeiten gehäuft vor der Landtagswahl stattfinden, löst das besonderen Unmut aus, weil sich dann Bürger*innen nicht des Eindrucks erwehren können, dass sie "benutzt" werden sollen mit unausgegorenen oder falschen oder taktischen sozialpolitischen Versprechen. Und wenn sich diese ungeprüften Versprechungen noch dazu auf die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung beziehen, ist das besonders perfide.

          Grüße,
          Wolfgang
          Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V., Würzburg

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            #6
            Danke Wolfgang. Das ist eine wirklich treffende und realistische Zusammenfassung.
            Zuletzt geändert von Inge; 08.09.2018, 18:32.

            Sie ist anders als die Andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei
            Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei

            "Sommerkind" von Wortfront

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              #7
              hier die aktuellen Infos zum Landespflegegeld:
              https://www.sueddeutsche.de/bayern/l...ngen-1.4123477
              • Die Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass das Landespflegegeld mit Sozialleistungen verrechnet wird.
              • Begründet wird das damit, dass das Geld auch zur Existenzsicherung verwendet werden könne.
              • Allerdigs wird die Rechtslage derzeit noch vom Bundessozialministerium überprüft.
              • weiterhin offen ist die ausstehende Entscheidung des Bundessozialministerium der Anrechnung des Landespflegegeds auf die Grundsicherung. "Mit der Grundsicherung werde das Landespflegegeld nicht verrechnet, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml noch vergangenen Freitag, auch wenn die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist."

              Ein Trauerspiel,
              Grüße,
              Wolfgang
              Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V., Würzburg

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                #8
                Hallo,
                genau so etwas habe ich bef

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                  #9
                  Es wurde nur ein Teil des Textes hochgeladen, also nochmal:
                  Wir haben sowas schon bef

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                    #10
                    Hallo, mein Text wird nicht hochgeladen

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                      #11
                      Zitat von MDS Beitrag anzeigen
                      Ein Trauerspiel....,
                      Naja, wer glaubt denn, dass die Juristen, die den Text formuliert haben, das "übersehen" hätten ? Wenn der politische Wille lautet, dass nix auf existenzsichernde Leistungen angerechnet wird, kann man das im Gesetzestext ganz klar berücksichtigen, eben mittels Zweckbindung. Oder man kann das Gesetz entsprechend auch nachträglich modifizieren.
                      Ist halt die Frage, ob die CSU das will oder ob sie nur den Anschein erwecken will.

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                        #12
                        Aktueller Stand
                        Landespflegegeld wird nicht auf Hartz IV angerechnet
                        Anders ist die Lage bei der Hilfe zur Pflege

                        Quelle: Häusliche Pflege


                        Sie ist anders als die Andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei
                        Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei

                        "Sommerkind" von Wortfront

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                          #13
                          ob das nun wohl die letzte Kehrtwende ist ??

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