Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : hohe Müllgebüheren bei behinderte Kinder
Hallo wer hat das selbe Problem oder kann mir helfen?
In meiner Familie fallen durch die vielen Windeln meines 10 jährigen behinderten Kindes sehr viel Restmüll an. Dadurch habe ich sehr hohe Müllgebühren (höher als vergleichbare "normale" Familien) zu tragen, da der Müll in unserer Gemeinde gewogen wird. Ein Zuschuß oder ähnliche Leistungen wird von der Gemeinde nicht gewährt.
Meiner Meinung nach verstoßt diese Regelung gegen den Arikel 3, Abs.3 des Grundgesetz, wonach "Niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf".
Wer kann mir sagen wie dies in seiner Stadt oder Gemeinde gehandhabt wird, bzw. ob es entsprechende Urteile gibt.
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
yvonnejanssen
26.11.2007, 21:52
Hallo Eddy,
Herzlich Willkommen hier. Auch wir haben das Problem dass wir durch die Windeln hohe Müllgebühren haben und auch bei uns bekommt man auch keine Vergünstigungen. Ich habe aber schon gehört, dass es in anderen Städten durchaus extra Beutel gibt etc. Dies scheint leider nicht einheitlich geregelt zu sein und ein urteil ist mir nicht bekannt. Sollte es so etwas geben wäre ich auch sehr interessiert daran.
Liebe Grüße
Yvonne
Hallo,
mit einem Gesetz oder einem Urteil kann ich auch nicht dienen, ich kann nur berichten, wie es hier bei uns ist.
Wir haben eine größere Restmülltonne, als wir normal bei einem 5-Personen-Haushalt hätten. Wir haben ein ärztliches Attest eingereicht und müssen so für diese Tonne nur soviel zahlen, wie wir für eine kleinere Tonne bezahlen müssten. Allerdings wird hier der Müll nicht gewogen, sondern die Müllgebühren richten sich nach der Größe der Tonne, die man hat. Es gibt gewisse Richtlinien, also ab 5 Personen muss man eine 90 l-Tonne haben. Wir haben wie gesagt eine größere (sind glaube ich 120 oder 150 l oder noch etwas mehr, weiß ich gerade nicht), müssen aber nur die Gebühren für eine 90 l-Tonne bezahlen. Als Attest hat ein formloses Schreiben der Hausärztin gereicht, wo drin stand, dass mein Sohn inkontinent ist und deshalb durch die Inkontinenzversorgung mehr Abfall entsteht.
Liebe Grüße
Dagmar
Hallo eddy,
auch ich kann Dir nicht mit Urteilen, etc. dienen. In unserer Gemeinde ist es auch erst im Gespräch, ob es da Erleichterungen geben sollte. Es würde wohl auf Einzelfallentscheidungen hinauslaufen. Da bei uns das Thema Windeln durch ist, habe ich mich nicht mehr weiter darum gekümmert. Allerdings gibt es durchaus Gemeinden, in denen es Nachlässe für solche Fälle gibt.
Ich würde mich an Deiner Stelle gezielt an ein Stadt/Gemeinderatsmitglied wenden, b.z.w. an den Behindertenbeirat, falls es sowas bei Euch gibt. Die nächsthöhere Adresse wäre der/die Behindertenbeauftragte des Landes.
(In Bayern: http://www.behindertenbeauftragte.bayern.de/) Frau Knochner, eine sehr qualifizierte und kompetente , selber behinderte Frau.
Probiers aber erst mal bei den unteren Chargen, vielleicht erreichst Du ja da schon was.
lg pauline
Sorry, habe gerade gesehen, daß Du aus Baden-Württemberg bist. Also kuck mal hier:
http://www.behindertenbeauftragter.de/index.php5?nid=80#section1
Viele Dank für die bisherigen Antworten auf mein Anliegen.
Jetzt bin ich schon ein Stück weiter gekommen. Ich werde mich noch weiter kundig machen und das Ergebnis natürlich Euch dann mitteilen.
Für weitere Beiträge auf mein Anliegen " hohe Müllgebühren für Behinderte"
wäre ich dankbar. Gruß und danke eddy.
gisibabe
30.12.2007, 15:53
Hallo Eddy,
bei uns gibt es im Ort sogenannte "Windelsäcke" (ich glaube 70 l) die man für 1,50 Euro kaufen kann. Diese muss man dann aber selbst entorgen, also zum Bauhof bzw. Sammelstelle bringen. Nach ärztlichem Attest, dass unser Sohn behindert ist und Sondennahrung erhält, fällt er aus der Berechnung für die Mülltonnengröße raus, d.h. statt 3-Personen zählen wir nur zu einem 2-Personenhaushalt und dementsprechend kleinere Restmülltonne. Die Kosten der Windelsäcke halten sich in Grenzen.....ist immernoch günstiger als die größere Restmülltonne.
lg
gisibabe