Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Inhaltsverzeichnis:

Schwerbehinderung (Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 2 Abs. 2 SGB IX)

Schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX sind Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 %

Gleichstellung (Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 2 Abs. 3 SGB IX )

Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, können unter Vorlage des Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes (oder eines entsprechenden Rentenbescheides bzw. einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung) auf Antrag von der Öffnet internen Link im aktuellen FensterArbeitsagentur schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht bekommen oder nicht behalten können.

Gleichgestellte erhalten keinen Öffnet internen Link im aktuellen FensterSchwerbehindertenausweis . Sie haben nach der Gleichstellung die gleiche Rechtsstellung wie schwerbehinderte Menschen, jedoch keinen Anspruch auf Zusatzurlaub oder auf Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr. Auch besteht kein Anspruch auf flexibles Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres.

Kündigungsschutz (Öffnet externen Link in neuem Fenster§§ 85 ff. SGB IX)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts . Das Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts ermittelt im Einzelnen den Sachverhalt, bevor es eine Entscheidung trifft. Vorrangiges Ziel ist es, einvernehmlich die Weiterbeschäftigung zu erreichen. Vielfach kann durch frühzeitig einsetzende begleitende Hilfe des Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts einer Kündigung vorgebeugt werden.

Zusatzurlaub (Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 125 SGB IX )

Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von einer Arbeitswoche (regelmäßige Arbeitstage in einer Kalenderwoche) im Urlaubsjahr.

Wahl und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Öffnet externen Link in neuem Fenster§§ 94 ff. SGB IX )

In Betrieben und Dienststellen mit wenigstens fünf schwerbehinderten Menschen werden Schwerbehindertenvertretungen gewählt.

Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, über die Einhaltung der zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs und Dienstvereinbarungen zu wachen, Schwerbehinderten beratend und helfend zur Seite zu stehen und ihre Eingliederung in den Betrieb oder die Dienststelle zu fördern.

Beschäftigungspflicht und sonstige Pflichten der Arbeitgeber (Öffnet externen Link in neuem Fenster§§ 71 ff. SGB IX )

Besonders wichtig ist: Arbeitgeber, die mindestens 20 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigen, sind verpflichtet, mindestens 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen (§ 71 Abs. 1 SGB IX), darunter in angemessenem Umfang auch besonders schwer Betroffene (§ 72 SGB IX). Erfüllen die Arbeitgeber diese Quote (Pflichtsatz) nicht, müssen sie für jeden nicht besetzten Pflichtplatz je nach Erfüllung der Beschäftigungsquote eine Abgabe in Höhe von 105 – 260 EUR pro Monat und nicht besetzten Arbeitsplatz bezahlen.

Diese Mittel ermöglichen es dem Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts , Hilfen für die Arbeits- und Berufsförderung schwerbehinderter Menschen zu gewähren. Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, die bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet sind, besetzt werden können (§ 81 SGB IX). Schwerbehinderte Menschen sind zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung bevorzugt zu berücksichtigen (§ 81 Abs. 4 SGB IX).

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Arbeitsplatz mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen auszustatten. Die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen ist zu fördern (§ 81 Abs. 5 SGB IX).

Begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben durch das Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts (Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 102 SGB IX )

Bei Problemen am Arbeitsplatz sollte frühzeitig das Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts eingeschaltet werden. Im Rahmen der begleitenden Hilfe können durch das Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts Hilfen gewährt werden, die dazu beitragen sollen, dass Schwierigkeiten bei der Beschäftigung verhindert oder beseitigt werden.

Persönliche Hilfe (Öffnet internen Link im aktuellen FensterArbeitsassistenz )

Persönliche Hilfen werden überwiegend geleistet in Form von Auskunft, Beratung und Betreuung (auch am Arbeitsplatz der schwerbehinderten Menschen). Dabei können auch wichtige Hinweise zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung durch den beratenden Ingenieur des Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts gegeben werden.

Finanzielle Leistungen

Das Öffnet internen Link im aktuellen FensterIntegrationsamts kann aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanzielle Hilfen an schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber gewähren. Rechtsgrundlage ist hierfür neben dem SGB IX die Ausgleichsabgabeverordnung zum Schwerbehindertengesetz (Öffnet externen Link in neuem FensterSchwbAV).

1. Öffnet internen Link im aktuellen FensterLeistungen an schwerbehinderte Menschen gibt es insbesondere:

  • für technische Arbeitshilfen (z.B. geeignete Sitzmöbel, Lesegeräte, Schreibtelefone für den Arbeitsplatz);
  • zum Erreichen des Arbeitsplatzes: Leistungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Beschaffung und zur behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kfz; ferner zur Übernahme von Beförderungskosten, wenn Schwerbehinderte kein eigenes Fahrzeug oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen können;
  • zur wirtschaftlichen Selbständigkeit (Darlehen zur Existenzgründung)
  • zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung, wenn dies der beruflichen Eingliederung dient;
  • zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten;
  • in besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen.

Diese Leistungen können nur im Zusammenhang mit Erlangung, Erhalt oder Sicherung des Arbeitsplatzes gewährt werden.

2. Öffnet internen Link im aktuellen FensterLeistungen an Arbeitgeber sind im Wesentlichen:

  • zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (z.B. Betriebsvorrichtungen, Maschinen, Gerätschaften)
  • zur Ausstattung des Arbeits- und Ausbildungsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen
  • zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verbunden sind (z.B. Lohnkostenzuschuss, Übernahme von Betreuungskosten, Aufwendungen für Blindenvorlesekräfte, Gebärdensprachdolmetscher usw.)

Außerdem kann das Integrationsamt Arbeitgebern finanzielle Leistungen zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze gewähren. Die Arbeitsagentur kann zusätzlich zu diesen Investitionskostenübernahmen Lohn- und Gehaltskostenzuschüsse zahlen.

Genauere Informationen zu den einzelnen Fördermaßnahmen erhalten Sie auf unserer Übersichtsseite Öffnet internen Link im aktuellen FensterHilfen für Berufstätige

Quellen: