Ausweis und Beantragung

Inhaltsverzeichnis:

Was ist ein Schwerbehindertenausweis und wo wird dieser beantragt?

Die Feststellung des Grades einer Behinderung und die Ausstellung eines Behindertenausweises ist in Bayern die Aufgabe des Zentrum Bayern Familie und Soziales. Öffnet externen Link in neuem FensterUnter diesem Link erfahren Sie, wer in den anderen Bundesländern dafür zuständig ist.

In Bayern gibt es zwei Möglichkeiten der Beantragung:

Möglichkeit 1: Der Online-Antrag

Seit Februar 2005 ist es möglich den Antrag in Bayern über das Internet zu stellen. Dies ist auf der Seite Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.schwerbehindertenantrag.bayern.de des Zentrum Bayern, Familie und Soziales möglich. Man kann hier unkompliziert Anträge stellen auf

  • Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB),
  • Zuerkennung von Merkzeichen und
  • Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Man benötigt dazu:

  • Name und Anschrift Ihres Hausarztes sowie der weiteren behandelnden Ärzte mit dem jeweiligen Behandlungszeitraum
  • Namen der Krankenhäuser bzw. der Kur- oder Reha-Einrichtungen, genaue Aufenthaltszeiträume, Station und Art der Behandlung (ambulant / stationär)
  • Name und Anschrift der Krankenversicherung, Versicherungsnummer
  • Wenn von anderen Stellen Leistungen wegen der Gesundheitsstörungen erbracht werden, Sie dort einen Antrag gestellt haben (auch wenn er evtl. abgelehnt wurde) oder sich weitere medizinische Unterlagen über die Gesundheitsstörungen bei anderen Stellen befinden (z.B. Pflegekasse, Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung): Bezeichnung der Stelle, Geschäftszeichen, ggf. Datum des Bescheides, Datum des Unfalls, festgestellter Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE).
  • Wenn Sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten oder eine Sonder- oder Förderschule o.ä. besuchen: Name und Anschrift der Einrichtung.

Möglichkeit 2: Der “klassische Papierantrag”

Die Öffnet externen Link in neuem Fensterentsprechenden Antragsformulare (Antrag auf Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung (GdB), Antrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung/ Antrag auf Eintragung zusätzlicher Merkzeichen, Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterungen) sind auf den Internetseiten des Zentrum Bayern, Familie und Soziales erhältlich. Es werden dann

  • das Vorliegen einer Behinderung und
  • der Grad der Behinderung (GdB) sowie u. U. weitere gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen) für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

festgestellt. Das Zentrum Bayern, Familie und Soziales erteilt hierüber einen rechtsbehelfsfähigen Feststellungsbescheid, in dem die einzelnen Behinderungen, der GdB und die weiteren gesundheitlichen Merkmale angegeben werden, und zwar auch dann, wenn der festgestellte GdB weniger als 50 beträgt.

Bitte füllen Sie das Antragsformblatt möglichst vollständig aus und fügen Sie alle in Betracht kommenden Unterlagen über den derzeitigen Gesundheitszustand von Ihnen bzw. des Kindes (z. B. Röntgenaufnahmen, Befundberichte, ärztliche Gutachten, Kurschlussgutachten) bei. Sie können dadurch zu einer beschleunigten Bearbeitung und Entscheidung beitragen.

Der Ausweis ist seit 2006 in der Regel unbefristet gültig, es sei denn, es wird von amtlicher Seite eine Nachprüfung vorgeschrieben. Bei Kindern werden die Voraussetzungen generell nach Vollendung des 10. Lebensjahres neu überprüft, bei Jugendlichen nach dem 20. Lebensjahr.

Das Versorgungsamt hat zum Nachweis der Voraussetzungen für verschiedene Nachteilsausgleiche zusätzliche Feststellungen über weitere gesundheitliche Merkmale zu treffen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden hierüber im Ausweis die entsprechenden Merkzeichen eingetragen. Bitte prüfen Sie deshalb bereits vor der Antragstellung anhand der Übersicht ob derartige Feststellungen benötigt werden und tragen Sie ggf. im Antragsformblatt an der hierfür vorgesehenen Seite das entsprechende Merkzeichen ein.

Nach welchen Kriterien wird der Grad der Behinderung (GdB) festgesetzt?

Die Festsetzung des Grades der Behinderung erfolgt nach der “Öffnet externen Link in neuem FensterVersorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen”. Die Versorgungsmedizin-Verordnung hat zum 1. Januar 2009 die “Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht” (AHP) abgelöst, da die Rechtsprechung wiederholt beanstandet hatte, dass es keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die AHP gebe. Die Inhalte der AHP wurden ohne wesentliche Änderungen in die Versorgungsmedizin-Verordnung überführt und sind damit erstmals gesetzlich festgeschrieben. Sie sind nun für Verwaltungen und Gerichte rechtlich bindend.

Der Grad der Behinderung (GdB) ist ein Wert zwischen 20 und 100, jeweils 10er Schritten. Nach den Öffnet externen Link in neuem FensterVorgaben einer Tabelle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze wird für die verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen Vorgaben jeweilis ein GdB vergeben.

Für den GdB im Schwerbehindertenausweis wird ein Gesamt-GdB ermittelt. Dabei werden nicht die GdB der einzelnen Beinträchtigungen zusammengezählt, sondern leitend ist immer die schwerwiegendste aufgeführte Beeinträchtigung. Bei allen weiteren Beeinträchtigungen wird geprüft, ob das Ausmaß der Behinderung tatsächlich größer wird. Im Einzelfall werden dem GdB der schwerwiegendsten Beeinträchtigung vielleicht noch 10, 20 oder mehr Punkte hinzugefügt, um der gesamten Behinderung gerecht zu werden (vgl. Versorgungsmedizinische Grundsätze, Teil A, 3. Gesamt-GdS). Die Behinderungen werden damit als Gesamtes betrachtet und nicht als einzelne Funktionsbeeinträchtigungen.

Nach welchen Kriterien werden die Merkzeichen festgesetzt?

Auch hierfür sind die Grundlagen in den “Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht” (AHP) beschrieben. Hier lohnt sich ebenfalls ein Blick, um einschätzen zu können, ob die Begutachtung mit den Vorgaben der AHP übereinstimmt. Informieren Sie sich über

 

Merkzeichen

Die Merkzeichen haben folgende Bedeutung: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Dies bedeutet seit Dezember 2006 NICHT mehr, dass er dazu verpflichtet ist. Ausweise mit dem alten Aufdruck “Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen.” können entsprechend geändert werden. Nähere Informationen dazu finden Sie im Beitrag der Öffnet externen Link in neuem FensterKobinet-Nachrichten .

Der Mensch mit Behinderung ist blind.

.

Der Mensch mit Behinderung ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt bzw. erheblich gehbehindert.

.

Der Mensch mit Behinderung ist außergewöhnlich gehbehindert. 

.

Der Mensch mit Behinderung ist hilflos.

.

Der Mensch mit Behinderung ist gehörlos.

.

Der Mensch mit Behinderung erfüllt die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und die Nachteilsausgleiche bei den Telefongebühren.

.

Welche Nachteilsausgleiche werden gewährt?

Abhängig vom Grad der Behinderung und den spezifischen Merkmalen werden verschiedene Nachteilsausgleiche in folgenden Gebieten gewährt:

Die genauen Voraussetzungen und gesetzlichen Regelungen können Sie auch in der Online-Broschüre Öffnet externen Link in neuem FensterSchwerbehindertenverfahren – Wegweiser für Menschen mit Behinderung des Zentrums Bayern, Familie und Soziales nachlesen. Die Ausgleiche sind einerseits abhängig vom Grad der Behinderung und richten sich andererseits nach dem eingetragenen Merkzeichen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Merkzeichen-abhängigen Rechte und Nachteilsausgleiche:

Merkzeichen B

zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt (nicht mehr verpflichtet! Näheres lesen Sie im Beitrag der Öffnet externen Link in neuem FensterKobinet-Nachrichten )

  • Die Begleitperson fährt auf innerdeutschen Bus- und Bahnstrecken, z.T. auch auf Fähren (nur für die Beförderung “im Orts- und Nachbarschaftsbereich”) kostenlos mit.
  • Einen gesetzlichen Anspruch aus dem SGB IX auf kostenlose Beförderung für die Öffnet internen Link im aktuellen FensterBegleitperson bei Inlandsflügen gibt es nicht, allerdings gestehen viele deutsche Fluglinien nach ihren eigenen Richtlinien diese zu. Bei der Lufthansa z.B. gilt diese Regelung für alle flexiblen Vollpreis-Tickets, allerdings ist es meist billiger, wenn beide Reisenden ein Sparpreis-Ticket zum vollen Preis erwerben.
  • bei Besuchen von öffentlichen Veranstaltungen oder Einrichtungen zahlt entweder der Behinderte einen ermäßigten Eintrittspreis oder aber die Begleitperson zahlt weniger oder gar nichts.

Merkzeichen G

der Mensch mit Behinderung ist gehbehindert, in seiner Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt

  • Inanspruchnahme der Kilometerpauschale (ohne Nachweis) von 3000 km á 0,30 €/km = 900,- €/Jahr bei der Steuererklärung oder
  • Geltendmachung der über 3000 km hinausgehenden behinderungsbedingten Fahrten (Nachweis durch Fahrtenbuch):
    Dazu gehören grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, soweit die Fahrleistung für Privatfahrten 15 000 km im Jahr nicht übersteigt. Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig.
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterFreifahrt im öffentlichen Nahverkehr ODER
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterKFZ Steuerermäßigung um 50%, wenn das Fahrzeug auf den Menschen mit Behinderung zugelassen ist. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, solange das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX in Anspruch genommen wird.

Merkzeichen aG

der Mensch mit Behinderung ist außerordentlich gehbehindert z.B. Rollstuhlfahrer

  • Inanspruchnahme der Kilometerpauschale (ohne Nachweis) von 3000 km á 0,30 €/km = 900,- €/Jahr bei der Steuererklärung oder
  • Geltendmachung der über 3000 km hinausgehenden behinderungsbedingten Fahrten (Nachweis durch Fahrtenbuch):
    Dazu gehören grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, soweit die Fahrleistung für Privatfahrten 15 000 km im Jahr nicht übersteigt. Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig.
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterFreifahrt im öffentlichen Nahverkehr
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterKFZ Steuerbefreiung , wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist
  • Öffnet internen Link im aktuellen Fenstereventuelle Rabatte beim Autokauf 
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterParkerleichterung
  • Fester Parkplatz in der Nähe der Wohnung und/oder der Arbeitsstätte, wenn keine anderweitige Möglichkeit (z.B. mietbare Sellplätze bei Wohnungen, Einrichten eines Parkplatzes auf dem Grundstück bei Häusern) besteht

Merkzeichen H

der Mensch mit Behinderung ist hilflos

Merkzeichen Bl

der Mensch mit Behinderung ist blind, hochgradig sehbehindert oder cerebral blind

  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterInanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages bei der Steuererklärung in Höhe von 3.700,- €
  • Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages in Höhe von 924 €
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterFreifahrt im öffentlichen Nahverkehr
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterKFZ Steuerbefreiung , wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist
  • Befreiung von der Zuzahlung der Hundesteuer, z.B. für einen Behinderten-Begleithund
  • Ermäßigung beim Postversand, Rundfunkgebührenbefreiung und Telefongebührenermäßigung
  • Anspruch auf Behindertenausweis
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterParkerleichterung
  • Fester Parkplatz in der Nähe der Wohnung und/oder der Arbeitsstätte, wenn keine anderweitige Möglichkeit (z.B. mietbare Sellplätze bei Wohnungen, Einrichten eines Parkplatzes auf dem Grundstück bei Häusern) besteht
  • In Bayern kann zusätzlich Blindengeld beantragt werden. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Öffnet externen Link in neuem FensterInternetseite des Zentrum Bayern, Familie und Soziales .

Merkzeichen Gl

der Mensch mit Behinderung ist gehörlos

  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterFreifahrt im öffentlichen Nahverkehr ODER
  • Öffnet internen Link im aktuellen FensterErmäßigung der KFZ-Steuer um 50%, wenn das Fahrzeug auf den Menschen mit Behinderung zugelassen ist. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, solange das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX in Anspruch genommen wird.
  • Ermäßigung der Telefongebühren der Dt. Telekom bei einem GdB von mindestens 90
  • Recht, die Gebärdensprache in Verwaltungsverfahren zu verwenden (Aufwendungen für den Gebärdendolmetscher werden von der jeweilige Behörde getragen)

Merkzeichen RF

der Mensch mit Behinderung ist an der Teilnahme an öffentl. Veranstaltungen gehindert

  • Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung wird formlos beim Sozialamt gestellt
  • Antrag auf Telefongebührenermäßigung und ermäßigte Anschlussgebühr wird bei der Telekom beantragt

EU-Behindertenausweis

Zum jetzigen Zeitpunkt (09/2002) gibt es noch keine EU-weite Regelung zum Behindertenausweis, geschweige denn einen einheitlichen Ausweis. Es ist allerdings möglich, zusätzlich zum Behindertenausweis eine Bestätigung zu erhalten, auf der in verschiedenen Sprachen der Hinweis “Schwerbehinderung” aufgeführt ist. Diese Bestätigung gilt in vielen Staaten der EU in Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis als Ersatz der Parkkarte.

Künftig (voraussichtlich ab Januar 2013) wird der Schwerbehindertenausweis in Plastik gefertigt und dasselbe kleine Format haben wie der neue Personalausweis, der Führerschein und Bankkarten. Außerdem enthält er den Nachweis der Schwerbehinderung erstmals auch in englischer Sprache. Für Blinde wird die Buchstabenfolge sch-b-a in Brailleschrift aufgedruckt, damit diese Menschen ihren neuen Schwerbehindertenausweis besser von anderen Karten gleicher Größe unterscheiden können.

Mehr Infos: Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-behinderter-Menschen/Meldungen/schwerbehindertenausweis.html

Parkerleichterungen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann man beim örtlichen Straßenverkehrsamt einen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen beantragen. Mehr dazu in unserer Rubrik Öffnet internen Link im aktuellen FensterParkerleichterungen für Schwerbehinderte .